Die Linke plant nach der Europawahl eine Initiative zur Einführung einer europaweiten Vermögensteuer. Die Partei fordert, ähnlich wie bei der Mindestlohn-Richtlinie, eine Richtlinie zur Mindest-Vermögensteuer in allen EU-Mitgliedsstaaten, wie aus einem Programmentwurf hervorgeht, der am Sonntag auf dem Europakonvent der Linkspartei beschlossen werden soll.
Vision eines sozialen und demokratischen Europas
Martin Schirdewan, Spitzenkandidat und Parteichef der Linken, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu dem Vorhaben: “Wir wollen den Marktradikalen, den Rassisten und Faschisten unsere Vision eines sozialen und demokratischen Europas entgegenstellen, in dem alle Menschen in Würde leben können.” Er fügt hinzu, dass Europa nur als “Projekt der Solidarität und des guten Lebens vor Ort” erfolgreich sein kann und nicht als “Zusammenschluss von Kapitalinteressen und Lobbyvereinen für Superreiche, Privatisierung und Konzerninteressen”.
Notwendigkeit praktischer Maßnahmen
Die Co-Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisierte, dass zwar viele Parteien vor dem Aufstieg der Rechten warnen, jedoch bei praktischen Maßnahmen dagegen wenig unternommen wird. “Wer sich nicht um soziale Sicherheit kümmern will, um gerechte Löhne, gute Daseinsvorsorge, sozial gerechten Klimaschutz und praktische Solidarität, der hat keine Antwort auf die Gefahr von rechts”, betonte Wissler.
Die Linke setzt sich mit dieser Initiative gegen den aufkommenden Rechtstrend ein und betont die Notwendigkeit von praktischen Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der Europäischen Union.
