Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zur Begrenzung von Preisanstiegen bei Indexmieten auf 3,5 Prozent pro Jahr positiv aufgenommen. Während der Gewerkschaftsbund vor allem die Entlastung von Beschäftigten betont, kritisiert der Eigentümerverband Haus und Grund die angekündigten Regelungen als unfair.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund reagierte zustimmend auf die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die Preisanstiege bei Indexmieten künftig auf 3,5 Prozent pro Jahr zu begrenzen. Der Eingriff in die bislang stärker schwankenden indexgebundenen Mieten soll Mieterinnen und Mieter vor übermäßigen Belastungen schützen.
DGB sieht „überfälligen Schritt“ gegen explodierende Mieten
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell verwies auf die besondere Belastung für Beschäftigte durch die bisherige Praxis bei Indexmieten. „Indexmieten haben sich in der aktuellen Lage als Preistreiber erwiesen und treffen Beschäftigte besonders hart“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf nicht zum Luxusgut werden.“
Neben der Indexmiete plant Justizministerin Hubig nach eigenen Angaben weitere Eingriffe, um Mieter besser zu schützen. Wie sie gegenüber der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ ankündigte, will sie auch mehr Transparenz bei der Vermietung möblierter Wohnungen durchsetzen. Aus Sicht von Körzell setzt die Ministerin damit wichtige Signale: „Damit wird ein längst überfälliger Schritt gegen explodierende Mieten und systematische Umgehungen des Mietrechts gegangen.“
Streitpunkt möblierte Wohnungen
Körzell kritisierte vor allem die Praxis bei möblierten Wohnungen. Bei diesen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um bestehende Begrenzungen zu umgehen: Bei möblierten Wohnungen würden die Möblierungszuschläge oft missbraucht, um die Mietpreisbremse auszuhebeln, dies müsse ein Ende haben, so Körzell. Er betonte zugleich die Dringlichkeit einer schnellen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen: Es gehe nun darum, dass die Maßnahmen zeitnah umgesetzt würden.
Eigentümerverband spricht von fehlender Fairness
Kritik an den Plänen kam zuvor vom Eigentümerverband Haus und Grund. Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, wandte sich gegen die vorgesehene Begrenzung der Preisanstiege bei Indexmieten. „Wenn Mieten nicht einmal mehr entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung steigen dürfen, kann von Fairness keine Rede sein“, hatte Warnecke den Funke-Zeitungen gesagt.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
