Deutschland und einige seiner europäischen Partner warnen vor potentiellen Ungerechtigkeiten im Rahmen der EU-Pläne für ein neues Strommarkt-Design. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Befürchtung, dass Frankreich in der Lage sein könnte, seinen Unternehmen günstigere Strompreise anzubieten.
Bevorstehender Streit um Strompreise
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zeichnet sich zwischen Deutschland und Frankreich ein neuer Disput um die Industriestrompreise ab. Deutschland arbeitet in diesem Zusammenhang mit Dänemark, Italien, Belgien und Österreich und warnt in einem internen Papier vor einem „sehr besorgniserregenden Fall“, der die Wettbewerbsbedingungen in der EU „ernstlich beeinträchtigen“ könnte. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu keine Stellungnahme abgegeben.
Differenzverträge als Streitpunkt
Die geplanten Differenzverträge stehen im Zentrum der Sorge. Diese Verträge sollen zukünftig Investitionen in erneuerbare Energien absichern. Wenn der Marktpreis jedoch über das garantierte Niveau steigt, können Staaten zusätzliche Erlöse abschöpfen. Frankreich schlägt vor, diesen Mechanismus auch für seine Atomkraftwerke zu nutzen, was die Befürchtung auslöst, dass das Land dadurch den Strompreis für seine Industrie absenken könnte.
Mögliche Lösungen
Die Gruppe der besorgten Länder, angeführt von Deutschland, hat in dem internen Papier mehrere, wenn auch komplizierte, Lösungsvorschläge für das Problem vorgelegt. Die Strompreise und die damit verbundenen Probleme sind auch Thema der deutsch-französischen Kabinettsklausur, die Anfang dieser Woche in Hamburg stattfindet.
