Nach der Einigung auf einen „Friedensplan“ für den Gazastreifen, der auch einen freien Abzug für die Hamas vorsieht, will Deutschland keine Mitglieder der von vielen Ländern als Terrororganisation eingestuften Gruppierung aufnehmen. Stattdessen setzt die Bundesregierung auf politische und humanitäre Hilfe und beteiligt sich an der Organisation einer Gaza-Wiederaufbaukonferenz in Kairo.
Deutschland will keine Hamas-Mitglieder aufnehmen
Der Kanzler habe insbesondere politische und humanitäre Hilfe angekündigt, und dabei wolle man es vorerst bewenden lassen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Wiederaufbaukonferenz in Kairo
Darüber hinaus engagiert sich Deutschland außerdem gemeinsam mit Ägypten mit der Organisation einer Gaza-Wiederaufbaukonferenz, die „in den nächsten Wochen“ in Kairo stattfinden soll, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin sagte. Dies sei von deutscher Seite „ein Angebot, dem sich andere anschließen“, sagte der Sprecher auf dts-Anfrage.
Auch Israel und die USA hätten in dieser Frage eine Rolle zu spielen, es gebe hier eine enge Abstimmung. 29 Millionen Euro stelle Deutschland nur als Ad-Hoc-Soforthilfe bereit, um die allergrößte Not zu lindern. Die tatsächlichen Kosten für den Wiederaufbau seien noch nicht abschätzbar.
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