Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert die anhaltende Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in Deutschland, 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. In einem veröffentlichten Positionspapier wird eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange bei den Koalitionsgesprächen gefordert.
Forderungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte
Britta Schlegel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, betont die Notwendigkeit einer starken Sozialpolitik in der nächsten Legislaturperiode. „Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine starke Sozialpolitik, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Die neue Bundesregierung muss sich uneingeschränkt zum Prinzip der Inklusion und zur Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen bekennen“, so Schlegel. Sie fordert eine Politik, die die Rechte und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Fokus rückt.
Reformen für Barrierefreiheit und Inklusion
Zentrale Forderungen des Instituts betreffen die Barrierefreiheit, die als zwingendes Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder eingeführt werden soll. Neben dem Ausbau von barrierefreien Arbeitsstätten wird eine bessere Förderung von jungen Menschen mit Behinderung beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben gefordert. Zudem sind mehr Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen, insbesondere Angebote für barrierearme Wohnungen, notwendig.
Nachholbedarf in verschiedenen Lebensbereichen
Kritik üben die Menschenrechtler auch an der oft mangelnden spezifischen Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung, der politischen Selbstvertretung und der Unterstützung von Familien. In Deutschland leben derzeit etwa 13 Millionen Menschen mit einer oder mehreren Behinderungen. Seit der Ratifizierung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der UN im Jahr 2006 ist Deutschland verpflichtet, die gesellschaftliche Inklusion dieser Menschen sicherzustellen. Dazu gehören die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilnahme am öffentlichen, politischen und Arbeitsleben, eine integrative Bildung sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.
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