Deutschland hat während der Energiekrise laut einer Zwischenbilanz der EU-Kommission mehr Unternehmensbeihilfen bereitgestellt als alle anderen 26 EU-Länder zusammen. Auch wenn dies auf den ersten Blick eine potenzielle Gefahr für den Binnenmarkt darzustellen scheint, betont EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, dass der Großteil dieser Gelder an die Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen ist und die Wirkung auf den Wettbewerb daher begrenzt sei.
Deutschlands Spitzenposition bei Unternehmensbeihilfen
Wie das Handelsblatt unter Berufung auf die Zwischenbilanz der EU-Kommission berichtet, beliefen sich die Unternehmensbeihilfen in der EU von März 2022 bis Juni 2023 auf insgesamt 140 Milliarden Euro. Deutschland stellte dabei mit 72,8 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der gesamten Beihilfen bereit. Italien folgt auf dem zweiten Platz mit 39,2 Milliarden Euro, und Spanien mit 12 Milliarden Euro auf dem dritten Platz. Frankreich und die Niederlande stellten hingegen lediglich 1,8 Milliarden bzw. 570 Millionen Euro zur Verfügung.
Einblick in die Zuwendungen
Margrethe Vestager, die EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte gegenüber dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen: “Wenn man sieht, dass ein Land mehr als die Hälfte aller Beihilfen vergibt, könnte man zu dem Schluss kommen, dass dies eine große Gefahr für den Binnenmarkt sei.” Sie fügt jedoch hinzu, dass diese hohe Summe eine falsche Vorstellung davon vermitteln könnte, was tatsächlich passiert sei.
Beihilfen an Energiefirmen
Vestager führt aus, dass 85 Prozent der deutschen Beihilfen an die beiden krisengeplagten Energiefirmen Uniper und Sefe geflossen seien. Diese hätten dazu beigetragen, den deutschen und europäischen Gasmarkt zu stabilisieren. Industriefirmen hätten diese Hilfen nicht erhalten. Sie schließt daher: “Unsere vorläufige Einschätzung ist, dass die Wirkung der Beihilfen auf den Wettbewerb begrenzt ist.”
