Die Bundesregierung sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung eines palästinensischen Staates. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte am Freitag, dass eine solche Anerkennung nur im Rahmen einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung erfolgen könne. Die Sicherheit Israels bleibe dabei von übergeordneter Bedeutung.
Reaktion auf französische Initiative
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Freitag vor Journalisten, die Bundesregierung werde den Staat Palästina vorerst nicht anerkennen. Damit reagierte Kornelius auf einen Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident, der am Donnerstagabend eine Anerkennung durch Frankreich angekündigt hatte.
Verhandelte Lösung gefordert
Wie Stefan Kornelius von der Bundesregierung betonte, könne es nur eine „verhandelte“ Zwei-Staaten-Lösung geben, also unter Einbindung Israels. „Eine Anerkennung eines Palästinenserstaates könne dann nur ein ‚abschließender‘ Schritt sein“, sagte Kornelius laut den anwesenden Journalisten.
Sicherheit Israels im Mittelpunkt
Weiterhin hob Stefan Kornelius hervor, dass die Sicherheit Israels für die Bundesregierung übergeordnete Bedeutung habe. Die Hamas müsse entwaffnet werden und die von ihr gehaltenen Geiseln freikommen. Gleichzeitig müsse Israel nun auch dafür sorgen, die Lage der Zivilisten im Gazastreifen zu verbessern.
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