Jeden Tag veröffentlichen wir an dieser Stelle eine „Gute Nachricht des Tages“, heute nicht! Das Internet ist in Gefahr! Klingt dramatisch, klingt übertrieben? Vermutlich leider nicht, denn Politiker in Berlin und Brüssel planen die Zerstörung des Internets, wie wir es kennen.

Statt einer guten Nachricht gibt es heute Informationen zum „Artikel 13“ und wie Ihr dagegen a, 23. März in Osnabrück demonstrieren könnt, damit alte Menschen Euch nicht das Internet unter fadenscheinigen Begründungen kaputt machen.



Mitte Februar 2019 einigte sich die EU auf neue Standards zum Schutz von geistigem Eigentum im Internet. Doch Teile der Urheberrechtsreform sind höchst umstritten, insbesondere Artikel 13. Er nimmt Anbieter wie „Youtube“ stärker in die Pflicht ihren Content zu prüfen. Kritiker fürchten, dass das nur über Upload-Filter möglich sein wird, die zu einer Zensur im Internet führen. Europaweit soll nun am 23. März gegen die Reform demonstriert werden; auch in Osnabrück.

„Mit ihrer umstrittenen Urheberrechtsreform vollzieht die Europäische Union einen Einschnitt in die Freiheit des Internets. So wird beispielsweise Artikel 13 zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen. Die Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren und somit das Internet grundlegend verändern,“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemeldung der Piraten, Grüner Jugend, Linksjugend solid, den Jusos und des Chaostreff. Sie rufen zu einer gemeinsamen Demonstration am 23. März ab 14.30 Uhr am August-Bebel-Platz auf.

Was sagt Artikel 13?

Das Wort „Upload-Filter“ kommt im Text zu Artikel 13 gar nicht vor. Er sieht allerdings vor, dass Betreiber von Internet-Plattformen stärker in die Pflicht genommen werden, um geistigen Content zu schützen. Das Problem ist, dass beispielsweise auf Youtube so viel Material hochgeladen wird, dass die Überprüfung vermutlich nur durch Upload-Filter möglich ist. Sie müssten geschütztes Eigentum erkennen und herausfiltern. Das hat aber mehrere Schwachstellen: Zum einen können die meisten Filter nicht zwischen gestohlenem Content und Satire oder künstlerischer Verarbeitung unterscheiden. Eine Videoparodie könnte so zum Beispiel gesperrt werden, obwohl das nicht nötig wäre. Außerdem lassen sich solche Filter missbräuchlich verwenden, um zum Beispiel ungeliebte Journalisten keine Plattform mehr zu bieten. Des Weiteren fürchten Kritiker, dass die Erstellung der Datenbanken, auf welche die Filter zurückgreifen müssten, sehr teuer und aufwendig werden.

Artikel 13 „in langsam“ erklärt:

Weitere Artikel in der Kritik

Auch Artikel 11, 3 und 12 der geplanten Urheberrechtsreform sind nicht unumstritten. In ihnen geht es um das so genannte „Data Mining“, also das Sammeln und Zugreifen auf Datenbanken, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage und spezielle Abmachungen zwischen Autoren und Verlagen. „Die EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Das europäische Parlament darf die Urheberrechtsreform in der aktuellen Fassung nicht zustimmen“, heißt es in der Pressemeldung weiter. Europaweit soll am 23. März protestiert werden. In Osnabrück startet die Demo um 14.30 Uhr am August-Bebel-Platz.