Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Volker Geyer, fordert höhere Grundgehälter für Bundesbeamte und eine verfassungskonforme Anpassung der Besoldung. Zugleich drängt er Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Übertragung der Tarifergebnisse auf die Bundesbeamten zu klären und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Zudem verteidigt Geyer das Berufsbeamtentum gegen Kritik aus dem Bundesarbeitsministerium und warnt vor hohen Mehrkosten bei einer Systemumstellung.
Forderung nach höheren Grundgehältern
DBB-Bundesvorsitzender Volker Geyer drängt auf höhere Gehälter für Bundesbeamte. „Wir brauchen eine Anhebung der Grundgehälter“, sagte Geyer der FAZ. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse sich zeitnah zur Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer auf die Bundesbeamten äußern. Zudem müsse er die Besoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen. „Karlsruhe hat schon 2020 entschieden, dass die Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist.“
Geyer verweist darauf, dass die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Grundgesetz geschützt seien; dazu gehöre auch die Altersversorgung. Der Staat erwarte von den Beamten besondere Loyalität und verwehre ihnen das Streikrecht. „Dafür ist er umgekehrt zu besonderer Fürsorge verpflichtet“, sagte der DBB-Vorsitzende. Dies gelte aus seiner Sicht umso mehr, als der Gesetzgeber ständig neue Aufgaben erfinde, ohne Personal dafür bereitzustellen.
Kritik an Vorstoß von Bärbel Bas
Geyer kritisiert außerdem einen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Wenn Bärbel Bas meint, ohne triftigen Grund das Berufsbeamtentum infrage zu stellen, muss sie mit meinem Widerstand rechnen.“ Er moniert, Frau Bas blende aus, dass mit Überführung der Beamten in die Rentenversicherung kein Problem des Sozialsystems gelöst würde. „Stattdessen kämen auf den Staat jährliche Mehrkosten von 27 Milliarden Euro zu, die nicht zu stemmen sind“, so Geyer.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
