Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, kritisiert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen dessen Vorgehen bezüglich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut.
Kritik am Verkehrsminister.
Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, bezeichnet das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines Schadenersatzes bei der Pkw-Maut als “Mumpitz”. “Es gibt keinerlei Rechtsgrundlage, ein Mitglied des Bundeskabinetts, auch kein ehemaliges in Haftung zu nehmen”, sagte der CSU-Politiker der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Es ist völliger Mumpitz zu glauben, daraus irgendetwas konstruieren zu können.”
Vorwürfe gegen Wissing
Frieser ergänzte, es habe einen Kabinetts- und einen Bundestagsbeschluss gegeben. Der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe gar nicht anders handeln können. Wissing versuche daher jetzt davon abzulenken, “dass er einem Vergleich zugestimmt hat, für den er weder einen Auftrag noch eine Ermächtigung gehabt hat”.
Zustimmung zur Zahlung kritisiert
Es habe überhaupt keine Grundlage dafür gegeben, der Zahlung von 243 Millionen Euro zuzustimmen, so Frieser. Auch gebe es für das Gutachten keine Grundlage. “Alle rechtlichen Fragen sind bereits beantwortet. Herr Wissing versucht vor den Landtagswahlen, seinen Schreibtisch freizukriegen”, sagte Frieser.
Ankündigung eines Schadenersatzgutachtens
Wissing hatte zuvor ein Schadenersatzgutachten wegen der geplatzten Mau angekündigt.
