Die CSU hat die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), die EU-Zahlungen an Israel einzustellen, scharf kritisiert. CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Klaus Holetschek nennt den Kurs der EU-Kommission einen schweren Fehler, betont die Solidarität mit Israel und fordert die Freilassung der Geiseln durch die Hamas.
Kritik an EU-Zahlungsstopp
Mit scharfen Worten hat die CSU die Entscheidung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert, die EU-Zahlungen an Israel einzustellen. CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag Klaus Holetschek sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Es ist ein Irrweg, wenn Ursula von der Leyen die EU-Zahlungen an Israel einstellen will.“ Zudem sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe): „Ein sicheres und stabiles Israel ist in unserem ureigenen Interesse. Die von der EU-Kommission eingeschlagene Kehrtwende ist ein schwerer Fehler, sie ist der falsche Weg.“
Rückhalt für Israel betont
Natürlich sei es möglich, die Regierung Netanjahu zu kritisieren, sagte Holetschek. Das geschehe auch in Israel jeden Tag. „Die Hauptbotschaft in Deutschland muss aber sein: Wir stehen hinter Israel, wir stehen zu Israel. Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson.“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Forderungen an die Hamas und Zurückweisung eines Kurswechsels
Wer sich an das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 erinnere, wer die Bilder des jungen Israelis in Geiselhaft der Hamas sehe, der sich sein eigenes Grab schaufeln müsse, der wisse, dass der Terror von der Hamas ausgehe, sagte Holetschek. „Die Hamas muss die Geiseln freilassen. Das einzufordern ist unsere Aufgabe.“, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
Holetschek wies die Vermutung zurück, die Unionsparteien vollzögen einen Kurswechsel gegenüber Israel. „Die ganze Union steht zu Israel. Besonders für die CSU ist die Freundschaft zu Israel, der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein Herzensanliegen. Das darf und wird sich nicht ändern“, sagte der CSU-Fraktionschef dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).
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