Die CDU unter Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff plant, die kommende Bundestagswahl zu einer direkten Volksabstimmung über wichtige Themen zu machen, darunter Energie-, Zuwanderungs- und Sozialpolitik. Zudem unterstützt Haseloff Friedrich Merz als Spitzenkandidat der Partei.
Themen für Koalitionsbildung
Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat den Aktionsplan seiner Partei für die anstehende Bundestagswahl bekannt gegeben. „Wir werden vier oder fünf Themen direkt zur Volksabstimmung stellen, indem wir versprechen, die Themen zur Voraussetzung für eine Koalition mit einer der anderen demokratischen Parteien zu machen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. Dabei stehen Themen wie die Energiepolitik, die Zuwanderung und die Sozialpolitik im Fokus.
Unterstützung für Friedrich Merz
Des Weiteren bekräftigte Haseloff seine Unterstützung für Friedrich Merz als Spitzenkandidat der CDU. „Er ist ein exzellenter Kenner der Situation in Ostdeutschland. Er ist inhaltlich – im Gegensatz zu manchen Vorurteilen – breit aufgestellt und offen für neue Argumente“, bemerkte Haseloff.
Allerdings verwies er darauf, dass die offizielle Kandidatur von Merz erst nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September bekannt gegeben werden sollte. „Das sollte man nicht zum Thema der Landtagswahlen machen“, betonte Haseloff, “ Ab Herbst bleibt noch genügend Zeit, um die amtierende Regierung zu stellen.“
Bundestagswahl als Plebiszit
Für Haseloff wird die nächste Bundestagswahl mehr als nur eine Wahl sein – es wird ein Plebiszit. Er ist überzeugt: „Wir werden erkennbar sein.“
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