Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland vor. Breher bemängelte eine mangelnde Unterstützung für Opfer von Gewalt und kritisierte gleichzeitig das Fehlen von Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Hilfeschutzsystemen und Präventionsarbeit.
Kritik an frauenpolitischer Agenda der Bundesregierung
Silvia Breher, die stellvertretende CDU-Chefin, übte in einem Interview mit der dts Nachrichtenagentur scharfe Kritik an der frauenpolitischen Agenda der aktuellen Regierung. Sie sagte: „Im Moment erleben wir mit dieser Bundesregierung einen frauenpolitischen Stillstand in Deutschland. Dabei haben wir grundlegende Probleme, die wir dringend angehen müssen.“
Dringender Handlungsbedarf bei Gewaltschutzsystemen
Besonders den Bereich der Gewalt gegen Frauen hob Breher als dringendes Problem hervor. „Unser Gewalt- und Hilfeschutzsystem muss endlich ausgebaut und verlässlich finanziert werden, wir haben zu wenig Frauenhausplätze, immer wieder müssen Frauen von den Hilfeeinrichtungen abgewiesen werden, weil die Kapazitäten erschöpft sind“, so die CDU-Vizechefin.
Sie führte weiter aus, dass betroffene Frauen oft weite Wege zurücklegen müssten, um ein Frauenhaus zu erreichen. „In einigen Regionen müssen Frauen, die keine Sozialleistungsansprüche haben, ihren Schutz selbst bezahlen – das sind hohe Kosten, die diese oft nicht allein tragen können.“
Forderung nach bundeseinheitlicher Finanzierung
Breher machte zudem klar, dass sie sich für eine bundeseinheitliche Finanzierung ausspricht. Darüber hinaus hob sie hervor, wie wichtig es sei, den Opferschutz zu verbessern und die Aufklärungs- und Präventionsarbeit in diesem Bereich zu verstärken. „Die Gesellschaft dürfe Gewalt gegen Frauen nicht länger hinnehmen“, betonte die CDU-Politikerin.
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