CDU-Vize Andreas Jung dringt auf Reformen in der Klimapolitik und stellt den Schulterschluss von Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt. Er unterstützt die Forderung, Emissionsberechtigungen an die Industrie über 2039 hinaus bis 2045 auszugeben, und bekräftigt zugleich das Ziel der Klimaneutralität ab 2045. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisiert den Kurs scharf.
Kurs in der Klimapolitik
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung, zugleich stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert Reformen in der Klimapolitik. „Wir haben die verdammte Pflicht, Klimaschutz mit Wirtschaft und Arbeitsplätzen zusammenzubringen.“, sagte er der FAZ. Er stellte sich hinter die Forderung von Umweltminister Carsten Schneider (SPD), auch über das Jahr 2039 hinaus Emissionsberechtigungen an die Industrie auszugeben. Jung sagte der FAZ, es gehe darum, dass „die Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt“ werde. Die Zertifikate sollten bis 2045 ausgegeben werden und seien damit mit dem Klimaziel vereinbar, dass Deutschland von 2045 an CO2-neutral werden solle.
Emissionshandel und Ziel 2045
Anders als einzelne CDU-Politiker fordert Jung, an dem Ziel festzuhalten. „Beim Klimaschutz geht es um die Bewahrung der Schöpfung, der Heimat“, sagte Jung der FAZ, das seien Werte der CDU. „So wie wir als CDU Arbeit und Kapital zusammengebracht haben in der Sozialen Marktwirtschaft, verbinden wir Ökonomie und Ökologie. Das ist weder grün noch ein Wunder, sondern etwas sehr Konservatives, Zusammenführen liegt in unserer DNA“, sagte Jung der FAZ. Klimaschutz müsse aber so gestaltet werden, dass er erfolgreich ist. Dazu gehöre der Einsatz der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS).
CCS und Gaskraftwerke
Ob CCS auch an den geplanten neuen Gaskraftwerken zum Einsatz kommen soll, will der CDU-Politiker nicht festlegen. Er erklärte der FAZ: „Die Kraftwerke sollen einspringen als verlässlicher Partner erneuerbarer Energie. Sie werden aber nicht bis Sankt Nimmerlein mit fossilem Gas laufen können. Der Emissionshandel stellt mit Verknappung von Zertifikaten die klimafreundliche Umstellung sicher.“ Der Markt werde dann entscheiden, ob CCS dort zum Einsatz kommen wird. Notwendig sei Klimaschutz, weil auch Deutschland jetzt schon stark betroffen sei vom Klimawandel. „Sie kriegen das Heulen, wenn Sie mit offenen Augen durch unsere Wälder laufen“, sagte Jung der FAZ.
Kritik der Grünen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge kritisierte den Vorstoß aus den Reihen der Regierung zum Emissionshandel. Dröge sagte der FAZ, die CDU stelle das Klimaziel infrage, wenn sie mehr Zertifikate erlauben wolle. Die Partei rede die „ganze Zeit darüber, dass sie Klimaschutz über den Emissionshandel gestalten will“, sagte Dröge der FAZ, weiche ihn nun aber auf. Der CDU gehe es darum, „möglichst wenig Klimaschutz zu machen“, sagte Dröge der FAZ.
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