Der Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU, Dennis Radtke, warnt seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ verweist er auf negative Erfahrungen anderer europäischer Länder und spricht sich klar gegen eine Normalisierung der Rechtspartei aus. Die Debatte über den Umgang mit der AfD ist innerhalb der Union neu entbrannt, nachdem kürzlich Forderungen nach einer Veränderung des bisherigen Kurses laut geworden waren.
Warnung vor Annäherung an Rechtspopulisten
Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der CDU und Mitglied des Europaparlaments, rät seiner Partei, die Entwicklung konservativer Parteien in anderen europäischen Ländern genau zu betrachten. In der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ erklärt Radtke: „Da kann man nämlich beobachten, was eine Strategie der Annäherung an rechtspopulistische Kräfte mit konservativen Parteien macht. In Österreich ist die ÖVP in Umfragen abgestürzt, in Frankreich und Italien sind die Christdemokraten kaum noch vorhanden. Das sind doch keine Erfolgsgeschichten. Warum sollen wir als CDU diesen Fehler wiederholen?“
In deutlicher Abgrenzung zu einer Normalisierung der AfD betont Radtke, das Ziel der Rechtspartei sei die „Spaltung und Zerstörung“ der CDU. Er sagt weiter laut „Die Zeit“: „Eine Partei, die zumindest in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die Protagonisten hat, die man nach Gerichtsurteilen als Faschisten bezeichnen darf – eine solche Partei darf niemals irgendwo in Verantwortung kommen. Deshalb halte ich eine Normalisierung für den falschen Weg.“
Neue Debatte innerhalb der Union
Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch eine Äußerung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Spahn hatte vor zwei Wochen gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, was eine breite Debatte über den Umgang mit der Rechtspartei nach sich zog.
Radtke lehnt diesen Kurs strikt ab und fordert stattdessen, dass sich die Union auf politische Inhalte konzentrieren sollte. „Der Koalitionsvertrag ist eine gute Grundlage. Gerade bei der Migration sehen wir einen deutlichen Kurswechsel“, so Radtke gegenüber „Die Zeit“.
Kritik am Umgang mit der AfD
Der Tübinger Oberbürgermeister und ehemalige Grünen-Politiker Boris Palmer warnt die etablierten Parteien davor, die AfD auszugrenzen. Im Gespräch mit der „Zeit“ sagt Palmer: „Wir machen uns als Demokraten angreifbar, wenn der Eindruck erweckt werden kann, dass wir die Spielregeln der Demokratie zurechtbiegen, wie es uns gerade passt. Diese Regeln gelten für alle, auch für Arschlöcher.“
Palmer sieht das Thema Ausgrenzung als einen der Hauptgründe für den Stimmenzuwachs der AfD: „Die Leute sagen: Wenn wir sagen, was wir denken, werden wir diffamiert und wie Deppen behandelt. Das bestärkt sie eher in ihrer Wahlentscheidung.“ Trotz seiner Kritik an der Ausgrenzungspolitik spricht sich Palmer aber klar gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus: „Es wäre eine Katastrophe, wenn diese Leute an die Macht kommen. Ich glaube, die sind inhaltlich gar nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ich habe mir das Programm angesehen: Es umzusetzen, würde Deutschland massiv schaden.“
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
