Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat seine Unterstützung für das Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer signalisiert, trotz Bedenken hinsichtlich der Gefahren. Er fordert zudem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, diplomatische Maßnahmen zu ergreifen, um den Beschuss von Handelsschiffen durch die jemenitischen Huthi-Rebellen zu stoppen.
Zustimmung zum Bundeswehr-Mandat
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat seine Unterstützung für das geplante Bundeswehr-Mandat für einen EU-Einsatz im Roten Meer zum Ausdruck gebracht. „Es ist gut, dass sich Deutschland mit der Fregatte Hessen am Einsatz unserer Verbündeten und Partner im Roten Meer beteiligen wird“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kommende Mandat kann mit der Zustimmung auch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen.“
Gefahr des Einsatzes
Trotz seiner Unterstützung wies Wadephul auch auf die möglichen Risiken des Einsatzes hin: „Uns allen muss klar sein, dass dieser Einsatz sehr gefährlich ist. Die Huthis verfügen über ein sehr weit entwickeltes Arsenal an Waffen zur Bekämpfung von Schiffen und haben bisher keine Skrupel gezeigt, es anzuwenden.“
Aufruf zur Diplomatie
Neben seinem Appell an das militärische Engagement fordert Wadephul auch ein verstärktes diplomatisches Engagement, insbesondere von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Was es jetzt braucht, ist neben dem militärischen Engagement der Bundeswehr ein effektives Wirken der deutschen Diplomatie in der Region“, sagte er. „Außenministerin Baerbock ist gefragt, den Einsatz der Marine zu flankieren und dafür zu sorgen, dass mit breiter Unterstützung der Akteure vor Ort die Bedrohung durch die Huthis eingedämmt, am besten sogar beendet wird.“
Zum Hintergrund: Die Fregatte „Hessen“ war am Donnerstagmorgen mit 240 Soldaten von Wilhelmshaven Richtung Rotes Meer aufgebrochen. Das entsprechende Bundeswehr-Mandat wird dem Parlament in der nächsten Sitzungswoche präsentiert.
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