Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt fordert im Zuge des jüngsten Raketenbeschusses auf die Golanhöhen mit zwölf Todesopfern eine stärkere Haltung gegen die Hisbollah im Libanon ein. Deutschland und Die EU sollen laut Hardt, der mit einer begrenzten Reaktion Israels rechnet, ihre Sanktionspolitik gegen Personen und Organisationen der Hisbollah verstärken.
CDU-Außenpolitiker fordert stärkere Haltung gegen Hisbollah
Jürgen Hardt (CDU) erhob die Forderung, die Druck auf die Hisbollah zu erhöhen, am Montag im RBB-Inforadio. Er reagierte damit auf den Raketenbeschuss auf die Golanhöhen, bei dem am Samstag zwölf Menschen ums Leben kamen. „Ich glaube, es wäre jetzt das richtige Zeichen, wenn die Europäische Union und die Bundesregierung sagen würden, wir ziehen die Zügel an gegenüber der Hisbollah“, so Hardt.
Sanktionspolitik als klare Reaktion
Hardt drängte auf einen konsequenteren Kurs gegenüber der Hisbollah. „Unsere Reaktion ist eine klare Sanktionspolitik gegen Personen und Organisationen der Hisbollah in Deutschland und Europa, damit die Hisbollah auf dieser Seite merkt, dass das, was sie tut, keine Billigung findet“, betonte der CDU-Außenpolitiker.
Existierendes Instrumentarium zur Sanktionierung
Der CDU-Außenpolitiker unterstrich, dass es bereits geeignete Mittel zur Sanktionierung gibt. So könnten etwa Vereine, die die Hisbollah von Deutschland aus unterstützen, verboten werden. „Das nötige Instrumentarium ist vorhanden“, sagte Hardt.
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