Angesichts der zunehmenden Gewalt zwischen Gaza und Israel fordert der CDU-Sicherheitspolitiker, Roderich Kiesewetter, die Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden zu sofortigen Maßnahmen auf. Der Fokus liegt auf dem Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland, der Beobachtung palästinensischer und pro-iranischer Gruppen, sowie einer möglichen Überprüfung der Hilfszahlungen für Palästinenser.
Berliner Politik ruft zu stärkerm Schutz jüdischer Einrichtungen auf
Roderich Kiesewetter, CDU-Sicherheitspolitiker und Vize-Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, hebt den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland hervor. „Der Schutz für jüdische Einrichtungen in Deutschland muss schnell hochgefahren werden: Verfassungsschutz sowie Polizeibehörden aus Bund und Ländern müssen palästinensische und proiranische Gruppierungen verstärkt in den Blick nehmen“, sagte Kiesewetter dem „Spiegel“.
Überprüfung der Hilfszahlungen
Hinzu kommt die Frage nach den Finanzhilfen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Für das kommende Jahr sind in Deutschland rund 350 Millionen Euro an Hilfe vorgesehen. „Die Bundesregierung sollte prüfen, die Gelder einzufrieren, um nicht indirekt den Terror gegen Israel zu finanzieren“, schlägt der CDU-Politiker vor.
Die Rolle des Iran
Neben der Palästinensischen Autonomiebehörde sieht Kiesewetter auch den Iran als einen entscheidenden Akteur im Konflikt. „Allein ist die Hamas zu solch einem großen Angriff nicht in der Lage – dahinter steht der Iran“, äußerte Kiesewetter und forderte einen stärkeren internationalen Druck auf Teheran.
Stimmen aus der SPD
Diese Position teilt auch Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: „Die EU muss endlich ihre Iran-Politik überdenken. Sowohl die Hamas als auch der Palästinensische Islamische Dschihad werden vom Iran finanziert und unterstützt“, so Roth gegenüber dem „Spiegel“. Er unterstrich, dass Israel „in seiner Stunde größter Not“ volle Solidarität und Unterstützung verdiene. Daher müssten Deutschland und Europa an der Seite Israels stehen und sein Recht auf Selbstverteidigung glaubhaft unterstützen.
