Die Tötung zweier Ukrainer in Oberbayern hat zwar laut CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries keine direkte Bedrohung für Ukrainer in Deutschland zur Folge, fordert aber weiterhin Wachsamkeit. De Vries fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Finanzvorgängen und Geldströmen auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD.
Russische Aktivitäten gegenüber der deutschen Bevölkerung
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries äußerte sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) über Russlands Aktivitäten in Deutschland und deren Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung. Er betonte: “Deutschland ist das Hauptziel russischer Einflussoperationen in Europa, aber das spielt sich mehr auf der Ebene der Desinformation ab, als dass es eine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland gäbe.” De Vries stellt klar, dass die russischen Handlungen vor allem Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung haben, da Russland wisse, dass Teile derselben für Propaganda anfällig seien.
Mordfälle in Murnau
Im Hinblick auf die Tötung zweier ukrainischer Soldaten in Murnau, die zur medizinischen Behandlung in Deutschland waren, äußerte sich de Vries wie folgt: “Wir müssen erst einmal abwarten, ob die Tat einen persönlichen oder politischen Hintergrund hatte. Grundsätzlich gibt es in erhöhtem Maße Spannungen zwischen Menschen mit russischem und Menschen mit ukrainischem Hintergrund. Da übertragen sich Konflikte nach Deutschland.”
Einfluss der russischen Propaganda
De Vries unterstreicht den starken Einfluss der russischen Propaganda in Deutschland, insbesondere durch Formate wie jene des russischen Senders RT. Seine Bemerkung: “Wir haben allein im letzten Monat noch ungefähr sechs Millionen Klicks in Deutschland zu Streamingformaten von Russia Today gehabt. Das heißt, auch wenn der Fernsehsender selbst abgeschaltet ist, werden diese Formate weiterhin gesendet. Natürlich hinterlässt das Spuren bei den Menschen.”
Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes
Mit Blick auf die jüngsten Fälle ausländischer Einflussnahme betonte de Vries, dass der Verfassungsschutz dringend mehr Befugnisse bekommen müsse, um Finanzbeziehungen und Geldströme besser aufklären zu können. Er ruft Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, die geplante Gesetzesänderung umzusetzen und die Aktivitäten zur Spionageabwehr zu verstärken.
Bekämpfung von Desinformation
De Vries sprach auch die Notwendigkeit an, Desinformation durch Stellen entgegenzuwirken, die solche Kampagnen aufdecken und korrigieren. Er betonte: “Sie [AfD und BSW] sind gefährlich für die Freiheit Europas.”
