Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädiert für eine deutliche Ausweitung der Ukrainehilfen und eine Einladung der Ukraine in die Nato im Jahr 2024. Er betont die essenzielle Bedeutung der zukünftigen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die Sicherheit des Westens und appelliert an eine Gesamtstrategie, um sich mental und materiell auf einen möglichen Krieg einzustellen.
Aufruf zur Ausweitung der Ukrainehilfen
Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker und Mitglied des Bundestages, hat sich anlässlich des Nato-Außenministertreffens für eine umfangreichere Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Während seiner Aussagen gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” forderte er: “Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich `all in` gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen […].”
Einladung der Ukraine zur Nato
Daneben unterstrich Kiesewetter die Wichtigkeit einer Einladung der Ukraine zum Nato-Gipel 2024 mit dem Ziel, dass die Ukraine die Zusage erhält, in die Nato aufgenommen zu werden, sobald es die Sicherheitsbedingungen zulassen. “Die künftige Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist für unsere Sicherheit essenziell und nicht verhandelbar”, erklärte er.
Notwendigkeit einer Gesamtstrategie
Unter Berücksichtigung des aktuellen geopolitischen Klimas betonte Kiesewetter die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie der Nato. Dabei müsse sich der Westen “mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von `Kriegswirtschaft` etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern,” führte der CDU-Politiker aus.
Gefahr hybrider Angriffe
Kiesewetter warnte vor einer neuen Bedrohungslage durch hybride Angriffe von der sogenannten CRINK-Allianz, bestehend aus China, Russland, Iran und Nordkorea. “Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz – also China, Russland, Iran und Nordkorea – drohen […]”, mahnte Kiesewetter.
