Die CDU spricht sich für eine stärkere Überwachung in öffentlichen Räumen aus und plant hierfür verschiedene elektronische Maßnahmen. Einer der Vorschläge beinhaltet eine elektronische Fußfessel für Straftäter, die Gewalt gegen Frauen verübt haben. Zudem soll es Künstliche Intelligenz (KI) unterstützte Gesichtserkennung an Bahnhöfen geben und das Bürgergeld soll abgeschafft werden.
Elektronische Fußfesseln und KI-Gesichtserkennung
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, äußerte gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Gewalt gegen Frauen nimmt zu. Ich bin der Meinung, wir brauchen in ganz Deutschland für die Täter eine elektronische Fußfessel.“ Er bezog sich dabei auf das spanische GPS-Modell, bei dem die Frau ein Signal erhält, wenn sich der Täter nähert. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Frauen sagen, sie trauen sich nicht mehr alleine, wenn es dunkel wird, in die Stadt zu gehen. Jede `No go Area` ist eine Kapitulation des Staates“, so Linnemann.
Künstliche Intelligenz für mehr Sicherheit
Darüber hinaus forderte Linnemann den Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung an Bahnhöfen. Diese könnte laut ihm in Zukunft sogar in der Lage sein, Waffen zu erkennen.
Änderungen beim Bürgergeld
Sollte die Union nach den Wahlen regieren, plant Linnemann eine Abschaffung des Bürgergeldes: „In einem Jahr wird es dieses Bürgergeld in der Form nicht mehr geben. Es wird auch nicht Bürgergeld heißen, aber es braucht über das Bürgergeld hinaus eine ganz große Reform und die müssen wir auch angehen.“
Zudem betonte er die Wichtigkeit der Schuldenbremse, die „fest verankert in der DNA der CDU und der CSU“ sei und fügte hinzu: „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, auskommen muss.“
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