Mehrere CDU-Politiker haben sich entschieden gegen eine von Frankreich geplante Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Sie sehen in diesem Schritt den falschen Weg, fordern stattdessen Verbesserungen der humanitären Lage in Gaza und betonen, dass eine Anerkennung erst am Ende eines Friedensprozesses stehen sollte. Dabei kritisieren sie auch die Auswirkungen auf die europäische Außenpolitik und die Rolle der Hamas.
CDU lehnt Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt ab
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio klar gegen eine förmliche Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt aus. „Die förmliche Anerkennung Palästinas solle es erst am Ende eines Prozesses geben, in dem sich auch Israel und Palästina gegenseitig anerkennen“, sagte Wadephul. Anlass seiner Äußerungen war eine Ankündigung Frankreichs, vertreten durch Präsident Emmanuel Macron, Palästina bereits im September anzuerkennen.
Einen Konflikt mit der französischen Regierung sieht Wadephul jedoch nicht. „Man habe nur in dieser einen Frage der Verfahrensweise einen Unterschied“, erklärte Wadephul dem ARD-Hauptstadtstudio. Das sei „wirklich nicht problematisch“.
Dringend sei nun vor allem, die dramatische Lage in Gaza zu verbessern, darin seien sich Deutschland, Frankreich und andere europäische Partner einig. Wadephul bezeichnete die humanitäre Situation als „völlig inakzeptabel“. „Israel habe dafür natürlich eine zentrale Verantwortung, dass Hilfe zu den Menschen gelange“, sagte er. „Der Kampf gegen Hamas ist gerechtfertigt, aber man muss sehen, welches Leiden diese Auseinandersetzung mittlerweile hervorgerufen hat. Das führt uns dazu, dass wir Themen diskutieren müssen, die wir bisher nicht diskutiert haben“, so Wadephul laut ARD-Hauptstadtstudio.
Laschet: Initiative Frankreichs „der falsche Weg“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Armin Laschet wurde in seiner Kritik gegenüber dem Sender „ntv“ noch deutlicher. Macrons Ankündigung, einen Staat Palästina im September anzuerkennen, sei „in Form und Zeitpunkt der falsche Weg“. Die Initiative Frankreichs werde „ins Leere laufen“, so Laschet, da keinerlei weitere Schritte zu einem Frieden in Nahost damit verbunden seien. „Denn damit ist der Krieg noch nicht beendet. Ohne die USA wird das auch nicht gelingen. Frankreich hat jetzt auch euro-atlantische gemeinsame Ansätze zerstört“, ergänzte Laschet.
Den Alleingang Frankreichs kritisierte Laschet ebenfalls: „Der ‚Alleingang‘ Frankreichs mache nur deutlich, dass die Europäische Union nicht mit einer Stimme spricht. Damit wird Europa wieder nicht geschlossen wahrgenommen. Macron schwächt die gemeinsame europäische Außenpolitik“, sagte er gegenüber „ntv“.
Laschet äußerte weiter, im Zusammenhang mit der Anerkennung Palästinas jubele jetzt nur die Hamas, da diese die Gespräche über Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza abgebrochen habe und die US-Delegation daraufhin abgereist sei. „Ausgerechnet an einem solchen Tag eine Art ‚Belohnung‘, wie eine Anerkennung Palästinas gedeutet werden wird, auszusprechen, erschließt sich mir nicht“, kritisierte Laschet. Er schlug vor, Macron hätte eine Anerkennung an Bedingungen knüpfen sollen. „Dann hätte man doch jetzt dies noch als Druckmittel nutzen können, damit die Hamas endlich einem Waffenstillstand und einer Entwaffnung zustimmt“, sagte der frühere NRW-Ministerpräsident.
Stattdessen fühle sich die Hamas nun gestärkt. „Die sagen: ‚Seht mal, wir kriegen einen palästinensischen Staat, ohne dass wir die Waffen niederlegen, ohne dass wir einen Waffenstillstand eingehen.‘ So hat die Hamas Frankreich schon gelobt für diesen Schritt“, so Laschet.
Laschet mahnte zudem, zunächst einmal zu erklären, wie ein möglicher Staat Palästina überhaupt aussehen könnte: „Was soll das denn für ein Staat sein? Soll das ein autoritärer, von Muslimbruderschaft oder Hamas beherrschter Staat sein? Ein Staat, in dem keine Bürgerrechte, keine Frauenrechte, keine Rechte für Menschen unterschiedlicher Herkunft gelten? Oder soll das ein Staat sein, der eine friedliche, eine demokratische Struktur hat und der zur regionalen Kooperation und zum Frieden mit Israel bereit ist“, sagte er gegenüber „ntv“.
Kritik von CDU/CSU-Außenpolitiker Hardt
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag Jürgen Hardt hält den Schritt Frankreichs für kontraproduktiv. „Die Anerkennung Palästinas als eigenständiger Staat sollte am Ende des Friedensprozesses im Nahen Osten stehen und auch die Klärung des Rechtsstatus Jerusalems und Verfassungsfragen umfassen“, sagte Hardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Dem Ziel zweier gleichberechtigter demokratischer Staaten – des demokratischen, jüdischen Staates Israel und eines palästinensisch-demokratischen Staates Palästina, die sich wechselseitig respektieren – kommen wir durch die Anerkennung keinen Schritt näher“, so Hardt. Die Anerkennung bleibe rein symbolisch und werde in Israel als Affront betrachtet, sagte er.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
