Die CDU-Abgeordnete und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat den aktuellen Vorstoß der FDP, das Bürgergeld zu kürzen, als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“ bezeichnet. Connemann kritisierte insbesondere, dass die FDP den Fokus auf die falsche Stelle setzt und fehlende Sanktionsmechanismen sowie überhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung dabei unberücksichtigt lässt.
Kritik an FDP-Vorstoß zur Kürzung des Bürgergelds
Gitta Connemann äußerte sich in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ zu dem jüngsten Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr, die Inflationsanpassung beim Bürgergeld von bis zu 20 Euro zurückzunehmen. Sie äußerte Überraschung darüber, da alle bisherigen Änderungen und Erhöhungen beim Bürgergeld von der FDP mitgetragen wurden. Sie bezeichnete den Vorstoß als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, besonders im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ost- und Mitteldeutschland.
Problematische Stellen im Bürgergeld
Connemann kritisierte den Fokus des FDP-Vorschlags stark und betonte, dass die Kürzung des Regelsatzes an der falschen Stelle ansetzt. Sie argumentierte: „Es geht hier tatsächlich um viel Schaumschlägerei statt echter Strukturreformen. Das Problem beim Bürgergeld ist nicht der Regelsatz, der bei 563 Euro liegt. Das ist für einen Single wenig Geld, ehrlicherweise, sondern es geht zum Beispiel um die Kosten der Unterkunft, also die unbegrenzte Übernahme der Kosten für Wohnung, für Heizung beispielsweise. Und das summiert ja das Bürgergeld auf diese unfassbare Höhe inzwischen von 42,6 Milliarden. Da sind ja die Kosten der Unterkunft drin.“
Mangel an Sanktionsmechanismen
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass es an Möglichkeiten fehlt, gegen diejenigen vorzugehen, die nicht arbeiten wollen. „Also fehlende Sanktionsmechanismen. Es gibt eine Menge Dinge, an denen tatsächlich das Bürgergeld verändert werden müsste. Da geht die FDP nicht ran. Und das ist durchsichtig“, kritisierte sie.
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