Die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD stehen vor einer entscheidenden Phase, in der mehrere CDU-Politiker Zugeständnisse von der SPD fordern. Insbesondere in Fragen der Migration, des Bürgergeldes und der Staatsmodernisierung sehen sie die Notwendigkeit, dass die Sozialdemokraten den Wählerwillen respektieren und Kompromissbereitschaft zeigen.
Forderungen der CDU
Tilman Kuban, Bundestagsabgeordneter der CDU, äußerte im „Tagesspiegel“ seine Erwartungen an die Sozialdemokraten. „Wir sind der SPD in den bisherigen Verhandlungen weit entgegengekommen“, sagte Kuban. „Jetzt muss die SPD zeigen, dass sie den Wählerwillen respektiert und notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmt.“ Kuban betont, dass der kleinere Koalitionspartner mit lediglich 16 Prozent der Stimmen nicht den Kurs der gesamten Koalition bestimmen könne und warnte: „Denn sonst gibt es keine.“
Kritik von Günther Oettinger
Auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger äußerte sich kritisch in der Freitagsausgabe der Zeitung. Er betonte, dass die SPD bisher „ohne Gegenleistung“ alle ihre Forderungen durchsetzen konnte. Oettinger unterstreicht, dass es in den kommenden Tagen entscheidend sei, ein Gesamtpaket zu verhandeln, das CDU und CSU mit Überzeugung vertreten können.
Der Weg zu einem Kompromiss
Die Verhandlungen laufen unter erhöhtem Druck, da beide Seiten weiterhin nach einem gemeinsamen Nenner suchen. Ob es gelingt, die unterschiedlichen Positionen sowohl der Union als auch der SPD in Einklang zu bringen, wird maßgeblich von der Bereitschaft zu gegenseitigen Zugeständnissen abhängen.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
