Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert für die Union das Innenministerium, um einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik zu bewirken. Anlass ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Einreise von Menschen aus Afghanistan wieder aufzunehmen, was laut de Vries zwingend einen Kurswechsel erforderlich macht.
Forderungen nach Kurswechsel
Christoph de Vries, Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Menschen aus Afghanistan erneut die Einreise zu ermöglichen. Er spricht sich im „Handelsblatt“ klar für eine Besetzung des Innenministeriums durch die Union in der neuen Wahlperiode aus, um eine deutliche Wende in der Migrationspolitik zu erreichen. De Vries verlangt außerdem, dass alle freiwilligen Aufnahmeprogramme umgehend eingestellt werden.
Kritik an Aufnahmeprogrammen
Als Begründung für seine Forderungen verweist de Vries auf die tödlichen Attacken in Mannheim, Aschaffenburg und München, bei denen Afghanen als Tatverdächtige gelten. Er betont, dass dies den Wunsch der großen Mehrheit der Bürger nach einer neuen Asylpolitik widerspiegele.
Charterflug aus Pakistan
Am Dienstag landete in Berlin ein Charterflugzeug aus Pakistan mit 155 afghanischen Staatsangehörigen an Bord. De Vries bezeichnet diesen Vorgang als „ungeheuerlich“ und kritisiert, dass die Einreise afghanischer Staatsangehöriger „aus wahltaktischen Gründen“ erst ausgesetzt und nun nach der Bundestagswahl wieder aufgenommen wurde. Er sagt: „Wer so handelt, verspielt das Vertrauen der Bürger und beschädigt die Glaubwürdigkeit des Bundesinnenministeriums“.
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