Angesichts der Krise im Land fordert der CDU-Generalsekretär von der Bundesregierung eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010. Der „Bild am Sonntag“ sagte er mit Blick auf eine Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, das sei „das Kernproblem Deutschlands“.
Appell für Agenda 2030
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bundesregierung, die Kraft für eine Agenda 2030 nach dem Vorbild der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aufzubringen. Der „Bild am Sonntag“ sagte Linnemann mit Blick auf eine neue Umfrage, wonach 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates haben, dies sei „das Kernproblem Deutschlands“.
Das Umfrage-Ergebnis sei angesichts des Regierungswechsels vor rund 120 Tagen „bitter“ und gehe „mitten ins Mark“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“ weiter. „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Staates
Die Werte würden aber wieder nach oben gehen, wenn „wir das hinbekommen, mehr Sicherheit zu schaffen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Staates wiederherzustellen – das beginnt bei der Bahn und endet im Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.
Sozialreformen und Bezug auf Agenda 2010
Linnemann bekräftigte der „Bild am Sonntag“: „Wenn der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Herrn Schröder für seine mutigen Reformen bei der Agenda 2010 lobt, dann sollten wir genau da ansetzen. Chapeau, dass er das jetzt sagt, da auch diese Reformen ja nicht unumstritten waren. Wir haben jetzt nach 20 Jahren zum ersten Mal wieder ein Zeitfenster offen stehen, in dem auch die Mehrheit der Deutschen sagt: Es kann so nicht weitergehen“. Es gelte, dieses zu nutzen.
Mit Blick auf Sozialreformen sieht Linnemann insbesondere SPD-Arbeitsministerin und Co-Parteivorsitzende Bärbel Bas in der Pflicht. Linnemann sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich möchte einen Paradigmenwechsel im Sozialsystem. Ich möchte ein Bürgergeld-System, das wir nicht nur umbenennen. Das Umbenennen ist weiße Salbe. Es geht um den Kern. Und Kern des Kerns muss sein, dass wir in Zukunft jemanden nicht nur sanktionieren, wenn er eine zumutbare Arbeit wiederholt ablehnt. Sondern: Er darf gar kein Bürgergeld mehr bekommen. Menschen, die nicht arbeiten können, brauchen unsere volle Unterstützung. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, sonst gibt es keine Sozialleistungen.“ Linnemann zeigte sich überzeugt der „Bild am Sonntag“: „Diese Reform wird in diesem Herbst kommen müssen.“
Auf die Frage, ob er bereits sehe, dass Bas an der Umsetzung arbeite, antwortete der CDU-Generalsekretär der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen es machen. Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das. Damals war es ein SPD-Kanzler, heute ist es eine SPD-Ministerin.“
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