Nach dem jüngsten Messerangriff in Stuttgart erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung, um Abschiebungen nach Syrien durchzuführen und die Waffengesetze zu verschärfen. Das Bundesinnenministerium kündigte inzwischen an, Änderungsvorschläge für das Waffenrecht vorzulegen.
Mehr Druck auf Bundesregierung nach Messerangriff
Nach einem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone steigt der politische Druck auf die Bundesregierung. Der Innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), fordert schnelles Handeln. „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden. Scholz muss das jetzt zur Chefsache machen und mit Erdogan sprechen“, äußerte Throm gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe). Nach Ansicht von Throm ist dies eine Schuld gegenüber den Bürgern.
Verschärfung der Waffengesetze gefordert
Innerhalb der Bundesregierung werden ebenfalls Forderungen nach strengeren Waffengesetzen laut. Insbesondere Innenministerin Nancy Faeser spricht sich für eine Verschärfung der Gesetze für das Mitführen von Messern aus. Ein Ministeriumssprecher stellte gegenüber der „Bild“ klar: „Bundesinnenministerin Faeser befürwortet darüber hinaus ein generelles Waffenverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln – insbesondere ein Verbot von Messern.“
Bundesinnenministerium plant Änderungen im Waffenrecht
Das Bundesinnenministerium äußerte sich dahingehend, dass der Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch von Waffen und Messern verbessert werden müsse. Hierzu bestehe „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“. Das Ministerium plant demnach, Änderungsvorschläge zum bestehenden Waffenrecht vorzulegen.
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