Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion plant, an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einzubringen. Die Einigung darüber wurde laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung in der Nacht zu Sonntag zwischen Kanzlerkandidat Friedrich Merz und den Spitzen von CDU und CSU erzielt.
Geplante Verschärfung der Migrationspolitik
Der neue Gesetzentwurf sieht vor, Migranten an den deutschen Grenzen abzuweisen, wenn sie aus sicheren Nachbarstaaten einreisen. Zudem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden, um insbesondere Festnahmen und Abschiebungen effizienter durchführen zu können. Laut internen Angaben sei dieser Gesetzesentwurf notwendig, um wesentliche Forderungen der Union in der Migrationspolitik praktisch umsetzen zu können.
Ankündigung und Rahmenbedingungen
Friedrich Merz machte den Plan am Sonntag während eines Wahlkampfauftritts in Heek im Münsterland publik. Die „Bild“-Zeitung zitiert ihn mit den Worten: „Es reicht nicht mehr, die Probleme zu beschreiben. Wir müssen sie lösen.“ Gleichzeitig versuchte Merz, die Erwartungen an schnelle Ergebnisse zu dämpfen, indem er betonte: „Das geht nicht über Nacht.“ Diese Maßnahme soll neben zwei weiteren Entschließungsanträgen im Bundestag eingebracht werden, wie der Bericht weiter ausführt.
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