CDU und CSU planen nach ihrem Wahlsieg bei der Bundestagswahl eine deutliche Verbesserung der Arbeit im Koalitionsausschuss. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) sollen sie dafür ein eigenes Büro im Kanzleramt einrichten, um die Koordination und Vorbereitung der Beschlusspapiere zu verbessern.
Verbesserung der Koordinationsstruktur
Der Koalitionsausschuss soll laut Unionskreisen stärker als bisher zur Schaltzentrale der Koalitionsarbeit werden. Ziel sei es, die Abläufe durch ein eigenes Büro im Kanzleramt effizienter zu gestalten. Auf der anstehenden Winterklausur in Seeon will die CSU-Landesgruppe diese Pläne festigen. Im Beschlusspapier, über das die „Rheinische Post“ berichtet, heißt es: „Aus dem Koalitionsausschuss wollen wir die Schaltzentrale der Koalitionsarbeit machen.“
Regelmäßige Sitzungen statt Krisentreffen
Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, betont die Notwendigkeit, den Koalitionsausschuss als regelmäßiges Entscheidungsgremium zu etablieren. Das Ziel sei es, nicht erst in Krisensituationen zu tagen, sondern kontinuierlich an der politischen Arbeit zu arbeiten. „Der Koalitionsausschuss müsse ein Entscheidungsgremium sein, das regelmäßig tagt, anstatt ein Krisenausschuss, der erst zusammentritt, wenn die Fronten schon verhärtet sind“, wird in Unionskreisen betont.
Dynamisierung des Koalitionsvertrags
Neben den strukturellen Veränderungen steht auch die inhaltliche Dynamisierung des Koalitionsvertrags auf der Agenda. Nach der Umsetzung eines Sofortprogramms will die Union innerhalb der Koalition weitere Aufgaben und Prioritäten festlegen. Die CSU-Landesgruppe betont, dass es wichtig sei, den Koalitionsvertrag an aktuelle Herausforderungen anzupassen und dadurch die Regierungsarbeit effektiver zu gestalten. „Nach der Umsetzung eines Sofortprogramms werden wir uns in der Koalition auf weitere Aufgaben und Prioritäten verständigen“, so die Landesgruppe.
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