Inmitten der Spannungen um das Ende der Linksfraktion appelliert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Ampel, die Situation nicht für eigene Vorteile im parlamentarischen Alltag auszunutzen. Die Union zeigt sich offen gegenüber dem Gedanken, den derzeit fraktionslosen Abgeordneten um Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht weitere parlamentarische Rechte zuzugestehen.
Union gegen “parlamentarischen Nachlass”
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warnte die Ampel in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”: “Wichtig ist, dass die Koalition die Situation nicht zu ihrem Vorteil nutzt”. Er fügte hinzu: “Die Ampel darf sich nicht am parlamentarischen Nachlass der Linken bereichern.” Frei betont, dass es für die Bildung von Gruppen historische Beispiele und verfassungsrechtliche Leitplanken gebe, die das Bundesverfassungsgericht gezogen habe. Daher geht die CDU/CSU-Fraktion davon aus, dass es zur Anerkennung zweier Gruppen kommen wird.
Ampel hält sich bedeckt
Die Ampel-Fraktionen zeigten sich offen gegenüber dem Vorschlag, den ehemaligen Linksfraktionsabgeordneten den Gruppenstatus zu erteilen. Bei der Frage nach den konkreten Rechten und der Ausstattung dieser Gruppen mit Mitarbeitern und Finanzmitteln zeigten sich SPD, Grüne und FDP jedoch zurückhaltend. Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem “Tagesspiegel”, dass man zeitnah interfraktionelle Gespräche über einen Antrag des Ältestenrates zur Anerkennung der Gruppen aufnehmen werde.
Grüne und FDP vorsichtig optimistisch
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, äußerte, dass die Rahmenbedingungen für eine mögliche Bildung von Gruppen im Ältestenrat beraten würden und man diesen Gesprächen nicht vorgreifen werde. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, verwies auf aktuelle interfraktionelle Gespräche und juristische Prüfungen. Sobald diese abgeschlossen seien, werde die FDP-Fraktion eine endgültige Position einnehmen. “Über Rechte und Status einer möglichen Gruppe entscheidet letztendlich der Bundestag”, betonte er.
