Die SPD plant eine Erweiterung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzbedürftige aus Kriegs- und Krisengebieten wie dem Irak, Syrien oder Afghanistan. Dies geht aus einem Leitantrag des Parteivorstands hervor, der eine stärkere Integration dieser Gruppen in die deutsche Gesellschaft fordert.
Pläne für erweiterte Familienzusammenführung
Im neuen Leitantrag “Deutschland ist ein Einwanderungsland – wir gestalten Einwanderung”, welcher der “Tagesspiegel” einsehen konnte, heißt es: “Zudem wollen wir die Familienzusammenführung auch für subsidiär Schutzbedürftige wieder ermöglichen, auch weil sie eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration in unsere Gesellschaft ist.” Seit 2016 existiert eine starke Beschränkung für diese Form der Familienzusammenführung. Nancy Faeser , Bundesinnenministerin der SPD, hatte in der Vergangenheit Erleichterungen in diesem Bereich stark zurückgewiesen.
Ein Bekenntnis zur Einwanderung
Der Leitantrag der SPD spricht nun von einer gesamtgesellschaftlichen humanitären Verantwortung und betont die Rolle Deutschlands als Einwanderungsland. “Deutschland ist ein Einwanderungsland!” heißt es im ersten Satz des Papiers. Die Vielfalt und Teilhabe aller Menschen wird als Stärke Deutschlands hingestellt. Weiterhin heißt es: “Dabei ist die humanitäre Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden ein wichtiger Teil einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.”
Migration steuern und ordnen
Die SPD fordert eine stärkere Steuerung und Ordnung der Migration und betont die Notwendigkeit hoher rechtlicher Standards bei Asylverfahren. Insbesondere gefährdete Gruppen, wie z.B. alleinreisende Minderjährige und Familien mit Kindern, sollen von künftigen Grenzverfahren ausgenommen werden. “Geschlossene Lager und haftähnliche Bedingungen lehnen wir ab.”
Kritik und Unterstützung
Die SPD steht in dieser Frage auf der Seite von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kürzungen in deren Etat für Entwicklungshilfe zurückgewiesen hatte. Die SPD fordert stattdessen einen Ausbau dieser Zahlungen, um die Ursachen von Flucht substantiell zu bekämpfen.
Auf dem bevorstehenden Parteitag droht der SPD hingegen eine intensive Debatte über ihre Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere von Seiten der Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt und den Jusos gibt es Kritik an der aktuellen Politik der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in den vergangenen Wochen versucht, diese Debatte zu beruhigen und in einem gemeinsamen Leitantrag abzubilden. Der Leitantrag zur Migration ist bisher ein Entwurf, Änderungen am Antragstext sind noch möglich.
