Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, warnt seine Partei davor, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen negativ darzustellen. Er fordert Geschlossenheit und Unterstützung für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, um sozialpolitische Verbesserungen selbstbewusst zu vertreten.
Kritik an innerparteilichen Erwartungen
Dennis Radtke äußerte Unverständnis über die Enttäuschung innerhalb der Union hinsichtlich Friedrich Merz‘ Politik. „Dass ausgerechnet die in der Union, die Friedrich Merz geradezu messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, nun enttäuscht sind, dass er nicht über das Wasser gehen kann, aber stattdessen beherzt Realpolitik betreibt, finde ich fatal“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er hob hervor, dass der Kern der CDU nicht die Schuldenbremse sei und betonte, dass Merz vor der Wahl nicht unehrlich gewesen sei.
Notwendige Investitionen
Radtke betonte die Wichtigkeit, erheblich in die Infrastruktur zu investieren. „Wir müssen viel Geld bewegen, damit unser Land sicher ist und unsere Kinder nicht Russisch lernen müssen. Wir müssen auch in Infrastruktur investieren, weil die letzten 30 Jahre, auch unter der CDU, da zu vieles verschleppt wurde“, sagte der Europaabgeordnete. Zudem sprach er von einem Endspiel um Freiheit und Wohlstand und warnte davor, den Koalitionsvertrag zu einem „Flickenteppich aus Lieblingsprojekten“ werden zu lassen.
Positionen zu Steuer- und Rentenpolitik
In Bezug auf aktuelle steuerpolitische Diskussionen warnte Radtke vor einer raschen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Dies sei nicht das dringlichste Projekt der nächsten Regierung. Der Staat kann auf die Einnahmen aus dem Soli im Moment nicht verzichten“, äußerte er gegenüber den Funke-Medien. Auch die beschlossene Ausweitung der Mütterrente kritisierte er als ineffektiv: „Das sind Effekte, die an vielen Stellen einfach verpuffen werden. Wenn man Bedürftigen wirklich helfen will, dann müsste man das Geld zielgenau einsetzen.“
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