Angesichts steigender Proteste gegen Israel und jüdische Studenten an deutschen Universitäten hat der Vorsitzende der CDU Brandenburg, Jan Redmann, die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern zur Überwachung dieser Institutionen aufgefordert. Der Politiker betont die Wichtigkeit der Treue zum Grundgesetz und das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson.
Verfassungsschutz soll Universitäten überwachen
Jan Redmann (CDU), Brandenburgs CDU-Vorsitzender, hat sich für eine Überwachung der deutschen Universitäten durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ausgesprochen. Grund hierfür sei die Zunahme von Protesten gegen Israel und jüdische Studenten. Gegenüber der “Bild” äußerte Redmann: “Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zum Grundgesetz. Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Der Verfassungsschutz muss deshalb auch bei Linksextremisten und Islamisten genau hinschauen und sie beobachten – auch an unseren Universitäten.”
Bundesweites Problem erfordert bundesweite Maßnahmen
Laut Redmann handele es sich nicht um ein lokal begrenztes Phänomen. Er sieht die Notwendigkeit einer bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zudem betonte er die konstante Überwachung von Extremisten verschiedener Ausrichtungen durch die Brandenburger Behörden: “Wir in Brandenburg haben neben den Rechtsextremisten die Linksextremisten und Islamisten voll auf dem Schirm”, so Redmann gegenüber der “Bild”.
