Die CDU beendete ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin mit Beratungen über Europathemen. CDU-Chef Friedrich Merz betonte den Beginn des Wahlkampfes für das Europäische Parlament und die intensionierte engere Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.
CDU stellt Weichen für Europawahlkampf
Friedrich Merz, der CDU-Chef, schloss den dreitägigen CDU-Bundesparteitag in Berlin am Mittwochnachmittag mit starkem Europa-Fokus. In seiner Abschlussrede machte er deutlich, dass der letzte Tag des Parteitags den Start in den Wahlkampf für das Europäische Parlament markiert. Merz äußerte hohe Erwartungen: „Wenn wir das richtig machen, dann werden wir nicht nur aus Deutschland die größte Zahl der Abgeordneten, der CDU und der CSU, in diese EVP-Fraktion entsenden, dann wird diese EVP-Fraktion auch wieder die größte Fraktion im Europäischen Parlament sein.“ Er betonte auch, dass die EVP-Fraktion die einzige wäre, die Abgeordnete aus allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Fraktion vereint.
Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich
Merz unterstrich weiterhin den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich. Er behauptet, diese Länder würden nur darauf warten, dass Deutschland sich stärker europäisch engagiere. „Ohne Führungsverantwortung aus Deutschland heraus, kann sich diese Europäische Union nicht so entwickeln, wie sie sich entwickeln muss“, sagte Merz, in sichtbarer Kritik an der aktuellen Ampelkoalition.
Rückblick auf den Parteitag
Der Parteitag der CDU, der am Montag begann, fokussierte zunächst auf die Neuwahl des Vorstandes. Hierbei wurde Merz in seinem Amt bestätigt. Der Dienstag war fast ausschließlich dem neuen Grundsatzprogramm gewidmet, das der Partei ein konservativeres Profil geben sollte. Der europäische Fokus des Abschlusstages läutete dabei symbolisch die „heiße Phase“ des Europawahlkampfes ein, der von CDU und CSU gemeinsam geführt wird.
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