Ein Jahr vor den Bundestagswahlen spricht sich der arbeitnehmernahe Flügel der CDU, vertreten durch Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), für eine stärkere Konzentration auf Soziale Sicherheit im Wahlkampf aus. Müller betont, dass harte Äußerungen in der Migrationspolitik vermieden werden müssten und rückt gleichzeitig die sozialpolitischen Themen in den Vordergrund.
Sozialpolitik als Wahlkampffokus
Sepp Müller (CDU) äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus über die bevorstehende Bundestagswahl. „Die Landtagswahlen in Ostdeutschland haben deutlich gezeigt, dass Soziale Sicherheit die Menschen im Land umtreibt“, betonte der Unionsfraktionsvize. Er sieht die Chance, sich auf diese Thematik zu konzentrieren und sie eng mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Union zu verknüpfen. „Die Menschen im Land haben großes Zutrauen in die wirtschaftspolitische Kompetenz unseres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz“, so Müller.
Behutsame Ansprache der Migrationspolitik
In Bezug auf die Migrationspolitik rät Müller zur Vorsicht. Mit den Worten „Die Hitze in dieser Debatte kann unserer Partei nur schaden“ fordert er, das Thema nur behutsam anzusprechen. Der Wunsch, allzu harte Äußerungen zu vermeiden, unterstreicht die Priorisierung der Sozialpolitik in der Kommunikationsstrategie der Union.
Weiterführende Konzepte für die Sozialpolitik
Müller plädiert dafür, dass die Sozialpolitik der CDU sich nicht allein auf „unsere überzeugenden Antworten zum Bürgergeld“ beschränken soll. „Wir benötigen auch eine Idee, wie wir uns die Zukunft der Pflege und der Rente vorstellen“, sagte er dem Focus. Der arbeitnehmernahe Parteiflügel der CDU drängt also darauf, über neue Konzepte für die zukünftige Gestaltung der Pflege und Rentenpolitik nachzudenken.
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