Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, die aus ihrer Sicht psychisch erkrankte Menschen besonders hart treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen im...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen durch zunehmenden Stress in der Bevölkerung. Sie sieht sowohl Unternehmen als auch die Gesundheitspolitik in der Pflicht, gegenzusteuern und setzt dabei auf Prävention und...
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das geplante Rentenpaket kompromissbereit, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. Während sie beim Inhalt des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs keine Abstriche machen will,...
Im Bundestag ist es am frühen Mittwochnachmittag erneut zu einer Störung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gekommen. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf der Besuchertribüne rief ein Mann lautstark einen Slogan und zeigte eine Palästinenserfahne. Bundestagsvizepräsident...
Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 zurück, das Sarkozy zu einer...
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. Der Auftrag für die Untersuchung wird nach Angaben des Bundesjustizministeriums derzeit vorbereitet, zugleich sollen Ergebnisse...
Die Bundesregierung sieht bei der Vertretung deutscher Beschäftigter in den EU-Institutionen deutlichen Nachholbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf eine im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten zu geringe Zahl deutscher Mitarbeiter und kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um...
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck mit der angespannten Haushaltslage und der Reform der Schuldenbremse befasst. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen dabei auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, die...
Thüringen darf Bewerber vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof erklärte eine entsprechende Regelung für verfassungsgemäß und wies einen Antrag der AfD-Fraktion im Landtag zurück. Der Eingriff in...
In Reutlingen (Baden-Württemberg) hat sich am Dienstag (25. November) eine brutale Gewalttat ereignet: Ein 63-jähriger Mann tötete vier enge Familienangehörige, bevor er sich selbst das Leben nahm. Mehrere überregionale Medien – darunter Focus, Bild und T-Online – berichten übereinstimmend...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, dringt im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei auf umfassende Reformen der Gesamtverteidigung. Ein Antrag, der am kommenden Wochenende in Hannover beraten werden soll, sieht unter anderem eine neue Koordinierungsstelle im...
Die Preise für Benzin in Deutschland sind im Vergleich zur Vorwoche leicht gesunken, während Diesel deutlich teurer wurde. Nach einer aktuellen Auswertung des ADAC gehen die Entwicklungen an den Zapfsäulen dabei nicht mit den gesunkenen Rohölpreisen einher.Super...
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich vorgearbeitet. Gegen 12:30 Uhr stand der Leitindex bei rund 23.575 Punkten und damit...
In Hongkong hat sich am Mittwoch ein Feuer in einem Wohnkomplex über mehrere Hochhäuser ausgebreitet und mindestens vier Menschen das Leben gekostet. Unter den Toten ist nach Behördenangaben auch ein Feuerwehrmann. Mindestens drei Menschen befinden sich in...
Die Grünen fordern vom Verband "Die Familienunternehmer" einen sofortigen Kurswechsel nach dessen umstrittenem Vorstoß, auch mit Politikern der AfD in den Dialog zu treten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge verlangt die Rücknahme des entsprechenden Beschlusses und ruft Unternehmen dazu...
