Der Verband der Familienunternehmer hat seine Haltung zum Umgang mit der AfD korrigiert und damit breite Reaktionen in Politik und Wirtschaft ausgelöst.
Positive Reaktionen aus CDU und SPD
CDU und SPD haben die Kurskorrektur des Verbandes der Familienunternehmer begrüßt. Der Bundesvorsitzende...
Der Chef des Energieunternehmens Eon, Leonhard Birnbaum, fordert eine Neuausrichtung beim Anschluss an das Stromnetz. Künftig sollten nach seiner Ansicht Verbraucher und Unternehmen Vorrang vor Wind- und Solarparks erhalten. Zudem plädiert Birnbaum für ein Ende bestimmter Solarsubventionen,...
Union und SPD planen steuerliche Verbesserungen für Gewerkschaftsmitglieder und wollen zugleich Parteispenden sowie Prämien für Spitzensportler steuerlich begünstigen. Grundlage ist ein Änderungsantrag der Koalition zum Steueränderungsgesetz, über den das Nachrichtenmagazin POLITICO berichtet.Gewerkschaftsbeiträge zusätzlich absetzbarUnion und SPD wollen...
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der AfD vor, die Grundlagen der Demokratie anzugreifen. Besonders scharf kritisiert er das sogenannte Remigrationskonzept der Partei, das aus seiner Sicht gegen die Menschenwürde verstößt. Maier warnt vor einer weiteren Radikalisierung der AfD...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Gespräche mit Syrien über die regelmäßige Rückführung straffälliger Syrer kurz vor dem Abschluss. In gleicher Weise arbeitet sein Ressort nach seinen Angaben an Vereinbarungen mit Afghanistan, um dort Rückführungen von Straftätern...
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt hat den Reformwillen ihrer Partei über das aktuelle Rentenpaket hinaus hervorgehoben. Sie verweist auf langfristige Veränderungen im Rentensystem und im Sozialstaat und kündigt weitere Prüfaufträge sowie mögliche Reformen in anderen sozialpolitischen Bereichen an.SPD sieht...
Ein Blick auf die Liste der umsatzstärksten Konzerne der Welt macht sicher. Dort thront Apple als erfolgreichster Technologiekonzern der Welt auf Platz 8 und damit noch vor der Google-Mutter Alphabet und Microsoft. Mitverantwortlich für diesen Erfolg ist ohne Zweifel...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz dringt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) auf verbindliche Finanzzusagen des Bundes für Reformen von Sozialstaat und Verwaltung. Im Zentrum stehen eine bessere Kostenschätzung bei Gesetzesfolgen, ein allgemeingültiger Mechanismus zur Kompensation bundesbedingter Ausgaben sowie...
Der Vorstandsvorsitzende der DAK, Andreas Storm, will am Montag Klage gegen die Bundesregierung einreichen. Er wirft der Bundesregierung unzureichende Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026 und eine bewusste Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zulasten der Versicherten vor....
In der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket über einen möglichen Kompromiss beraten. Nach Informationen der „Bild“ (Montagsausgabe) diskutieren die jungen Abgeordneten, inwieweit sie ihre bislang ablehnende Haltung aufweichen könnten,...
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert angesichts steigender Kosten im Öffentlichen Dienst einen klaren Kurswechsel in der Personalpolitik von Bund und Ländern. Zentraler Bestandteil seiner Forderung ist ein Verbeamtungsstopp in bestimmten Bereichen der Verwaltung, um die öffentlichen...
Wichtigste Erkenntnisse
Das deutsche Arbeitsrecht basiert auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und weiteren Spezialgesetzen
Kündigungsfristen richten sich nach § 622 BGB und betragen grundsätzlich 4 Wochen zum 15. oder Monatsende
Der Kündigungsschutz gilt in Betrieben mit mehr...
Die Energiewende findet längst nicht mehr nur auf den Dächern von Einfamilienhäusern oder in riesigen Solarparks statt. Immer mehr Menschen entdecken den eigenen Balkon, die Terrasse oder das Garagendach als Kraftwerk. Der Wunsch nach Unabhängigkeit von steigenden Strompreisen treibt...
Die Vorsitzende der Frauen Union, Nina Warken (CDU), beklagt eine Zunahme herabwürdigender Äußerungen der AfD gegen Parlamentarierinnen im Bundestag. Sie spricht von „unterirdischen Kommentaren“ und einem Frauenbild, das nicht zu Deutschland passe. Warken fordert mehr Solidarität unter...
In Deutschland berichten Unternehmen zunehmend von Fällen, in denen neue Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag unterschreiben und dann nicht zur Arbeit erscheinen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft (IW)...
