Die Koalition aus Union und SPD will im Frühjahr ein neues Heizungsgesetz auf den Weg bringen.
Man werde Ende Februar die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, heißt es im Ergebnispapier zum Koalitionsausschuss, welches am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen richtigen Verhandlungsprozess.
Es werde vielmehr "Ping-Pong-mäßig" verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv.
Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert.
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Der Verkauf einer Immobilie ist für die meisten Eigentümer nicht nur eine finanzielle Transaktion, sondern oft auch ein emotionaler Abschied. Genau an diesem Punkt entsteht eines der größten Spannungsfelder im Immobilienmarkt: Die Diskrepanz zwischen dem Wunschpreis des Verkäufers und...
