Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung an eine Produktion in Europa gekoppelt wird. Die milliardenschwere Unterstützung solle nach ihren Vorstellungen gezielt der heimischen Industrie und europäischen Lieferketten zugutekommen.Fördergelder an europäische Produktion knüpfenFranziska...
Beim EU-Digitalgipfel in Berlin dringt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller auf mehr Tempo bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa. Unklarheiten bei der Anwendung des EU-weiten AI Act dürften nach seiner Meinung die strategische Position Europas im Bereich...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstagabend nach dem Gipfel zur „digitalen Souveränität“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin empfangen. Nach Angaben der Bundesregierung diente das Treffen im...
Einleitung
Wer heute reist, erwartet mehr als nur einen guten Kaffee am Flughafen oder ein bequemes Hotelbett. Stabile mobile Datenverbindung – das ist der wahre Gamechanger. Besonders für digitale Nomaden, Geschäftsreisende und alle, die einfach nicht offline sein wollen. Genau...
Vor der Vorstellung des EU-Sammelgesetzes zum Bürokratieabbau warnt die Grünen-Politikerin Alexandra Geese vor einer Aufweichung von Datenschutz- und Demokratie-Standards. Der erste Entwurf des sogenannten Omnibus-Gesetzes berge nach ihrer Einschätzung Gefahren für die Freiheit der Bürger und könne...
Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht. Die Maßnahme soll bestehende Schutzanordnungen ergänzen und die Sanktionen bei...
Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" fordert die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS eine umfassende Aufklärungskampagne. Die Patientenorganisation mahnt zudem dringend Verbesserungen in der medizinischen und sozialen Versorgung der Betroffenen an und...
Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu einem stärkeren Engagement bei der Unterstützung der Ukraine aufgerufen. In einem Interview mit den "ARD Tagesthemen" kritisierte er insbesondere den fortgesetzten Import von russischem Öl und...
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, mindestens 91 Sektoren und Teilsektoren der energieintensiven Industrie durch einen vergünstigten Industriestrompreis zu entlasten. Ein internes Konzept aus dem Ministerium, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, sieht vor, sich bei der Auswahl der antragsberechtigten...
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Der Dow schloss mit einem Minus von 1,1 Prozent, auch S&P 500 und Nasdaq 100 gaben spürbar nach. Im Mittelpunkt standen erneut Sorgen vor einer Spekulationsblase im Bereich „Künstliche Intelligenz“...
Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstagabend mit großer Mehrheit für die Freigabe der sogenannten Epstein-Akten gestimmt. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss jedoch noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Die Abstimmung erfolgte vor dem...
In der Dienstags-Ausspielung des Eurojackpots sind am Abend die aktuellen Gewinnzahlen ermittelt worden. Die Lotterie weist nach Angaben der Verantwortlichen eine Gewinnwahrscheinlichkeit von 1:140 Millionen in der höchsten Gewinnklasse auf und birgt zugleich ein Suchtpotenzial. Ein Lottogewinn...
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Vorwürfe gegen die Weimer Media Group und die von dem Unternehmen organisierten Ludwig-Erhard-Gipfel zurückgewiesen. Er betonte, Minister seien nicht käuflich, und kündigte rechtliche Schritte gegen entsprechende Behauptungen an. Zugleich verwies er auf seinen...
Im Streit um die geplante Rentenreform drängt die Union auf Änderungen bei der Besetzung der Rentenkommission. Führende CDU-Politiker verlangen, dass junge Abgeordnete stärker eingebunden werden und die Kommission ein klar definiertes politisches Mandat erhält. Gleichzeitig wächst die...
Zum Auftakt der "Berlin Security Conference" hat Schwedens Verteidigungsminister Pal Jonson die militärische Zusammenarbeit mit Deutschland als entscheidend für die Stabilität in Nordeuropa bezeichnet. Angesichts einer sich nach seinen Worten "grundlegend" veränderten Lage in der Ostseeregion lobte...
