Die für Freitag geplante Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz verursacht anhaltende Spannungen. Die Gesetzesvorlage zur teilweisen Legalisierung von Cannabis könnte erheblich verzögert werden, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.
Unsicherheit vor der Bundesratsentscheidung
Sachverhalte rund um die geplante Entscheidung im Bundesrat zum Cannabis-Gesetz, welche für Freitag geplant ist, sind bis zuletzt ungewiss. Laut Matthias Schuppe, dem Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, wird das Stimmverhalten der Landesregierung erst am Freitagmorgen festgelegt, wie er gegenüber der dts Nachrichtenagentur bekannt gab.
Unterschiedliche Haltungen in den Bundesländern
Im Vorfeld hatte bereits Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, erklärt, dass auch seine Koalitionspartner SPD und FDP noch Handlungsbedarf sehen. Im Gegensatz dazu kam aus Bremen klare Zustimmung zur Legalisierung, trotz ebenfalls vorhandener Bedenken: Eine Sprecherin der Landesvertretung betonte, dass die Hansestadt das Gesetzesvorhaben grundsätzlich unterstütze und die Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht mittrage, “auch wenn es insbesondere hinsichtlich Fristen und Inkrafttretensregelungen Probleme” gebe, so die Sprecherin gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Mögliche Verzögerungen des Gesetzes
Auch Karl Lauterbach (SPD), der Bundesgesundheitsminister, äußerte Bedenken, indem er in der ARD sagte, dass das Gesetz durch eine Verfahrensverzögerung “am langen Arm verhungern” könnte, sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen. Diese Sichtweise teilte auch Michael Kretschmer (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen, der jedoch im direkten Gegensatz zu Lauterbach klar gegen die Cannabis-Legalisierung ist: “Mein Ziel ist es, dass dieses Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt”, erklärte er.
