Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing seine Unterstützung für die Ampel-Koalition betont, trotz der knappen Mitgliederbefragung. Wissing äußerte zudem Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrarsubventionen und betonte die Notwendigkeit einer ausgeglichenen Sparpolitik.
Unterstützung für die Ampel-Koalition
Volker Wissing, Bundesverkehrsminister, sprach sich während des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition aus. “Die FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland gut”, sagte er am Samstag dem TV-Sender Phoenix. Er betonte, dass die Menschen in vielen Fragen auf der Suche nach Orientierung seien und dass es wichtig sei, weiterhin einen Beitrag zu leisten, um Deutschland stabil nach vorne zu bringen. “Die Bundesregierung wäre eine andere, wären wir nicht ein Teil von ihr. Deshalb ist das Votum für uns eine ganz klare Bestätigung zur Fortsetzung unserer Arbeit“, so Wissing.
Verständnis für die Landwirte
Des Weiteren äußerte der Minister Verständnis für die Proteste der Landwirte gegen die geplante Streichung der Agrarsubventionen. Er betonte, dass die Bauern “tragende Säulen des ländlichen Raums” seien und dass ihre Sorgen und Anliegen sehr ernst genommen werden müssten. Wissing erklärte, dass es immer Ziel sei, die Landwirte zu unterstützen und dass dies auch weiterhin so bleiben würde. Dennoch dürften die Proteste nicht in Wut umschlagen, mahnte er.
Forderung nach einem stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt
Wissing argumentierte, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden müsse und dass dies nicht durch gegenseitige Feindschaft erreicht werden könne. Er betonte, dass trotz einer schwierigen Haushaltssituation Sparmaßnahmen nicht “einseitig auf einem so wichtigen Berufszweig für den ländlichen Raum” lasten dürften. Er kündigte an, auch in seinem eigenen Haushalt mehrere 100 Millionen Euro einsparen zu wollen, ohne dass notwendige Vorhaben wie die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen auf der Strecke blieben.
