Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat Kritik an ihrer Amtsführung zurückgewiesen und vor Verhärtungen in Gesellschaft und Parlament gewarnt. In einem Interview betonte sie die Bedeutung von Respekt in politischen Debatten und verteidigte Entscheidungen zu Symbolik und Ordnung im Bundestag.
Zurückweisung der Kritik und Appell an Debattenkultur
Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) sagte Julia Klöckner: „Meinungsfreiheit umfasst nicht nur die eigene.“ Zudem erklärte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe): „Es macht mir durchaus Sorge, wenn sich Demokraten der Mitte untereinander in Auseinandersetzungen als Gefahr für die Demokratie bezeichnen oder sich absprechen, demokratisch zu sein.“
In den vergangenen Wochen war Klöckner für verschiedene Äußerungen und Entscheidungen kritisiert worden. Dabei ging es um das strikte Verbot politischer Kleidung und von Ansteckern im Bundestag, das Verweigern des Hissens der Regenbogenflagge am Reichstag beim Christopher-Street-Day sowie um ihren Vergleich zwischen dem Portal „Nius“ und der Zeitung „taz“. Am Montag attestierte ihr der aus dem Bundestag scheidende frühere Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), sie habe stets nur gespalten statt zusammengeführt.
„Blockbildung“ und Medien
Die CDU-Politikerin sieht eine „Blockbildung“ in der Gesellschaft wie im Bundestag. In Bezug auf ihre Aussage zu angeblichen Parallelen zwischen der „taz“ und „Nius“ äußerte Klöckner, sie habe keinen direkten Vergleich gezogen, „wohl aber betont, dass uns als Gesellschaft Blockbildungen auch in der Medienlandschaft nicht guttun“. Klöckner plädierte dafür, in Debatten Position zu beziehen und gegebenenfalls Kritik auszuhalten. Diese solle aber „immer von einem grundsätzlichen Respekt geprägt sein“.
Regeln im Parlament und Umgang der Ränder
Klöckner beschrieb eine Art Überbietungswettbewerb der Ränder, dem man etwas entgegensetzen müsse, gesellschaftlich und auch im Bundestag. „Zehn Prozent der Sitze entfallen auf den linken Rand, rund 25 Prozent auf den rechten – beide Seiten schaukeln sich hoch“, sagte sie. Das Bundestagspräsidium habe „eine sehr konsequente, auch strenge, aber faire Linie abgesprochen“.
Zwölf der dreizehn bisherigen Ordnungsrufe seien an die AfD gegangen. Zugleich müsse allen klar sein, dass man das Hohe Haus auch entsprechend repräsentieren müsse. „Nur mit dem Wort, nicht etwa mit Kleidungsstücken oder anderen Demonstrationen werden die Debatten im Parlament geführt“, sagte sie. „Wenn das nicht für alle gilt, wird es Willkür.“
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