Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) beabsichtigt, die Strafen für ungebührliches Verhalten von Abgeordneten drastisch zu erhöhen. Das kündigte sie in einem Interview mit der “Bild am Sonntag” an und rief zudem zu mehr Respekt in der parlamentarischen Debattenkultur auf.
Erhöhung des Ordnungsgeldes und Reform des Ordnungsrechts
Bärbel Bas (SPD) machte in ihrem Interview mit der “Bild am Sonntag” deutlich: “Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir eine Strafe von 2.000 Euro oder mehr”. Die Erhöhung der Geldstrafe solle dazu dienen, “notorische Pöbler” stärker zu sanktionieren. Bas betonte: das tue dann “richtig weh”. Sie sieht eine Reform des Ordnungsrechts des Parlamentes als notwendig an, um härter gegen solches Fehlverhalten vorgehen zu können. Dieses Vorgehen soll sich auch auf Abgeordnete erstrecken, die wiederholt ermahnt werden müssen. “Wer eine bestimmte Zahl an Ordnungsrufen kassiert hat, muss dann automatisch zahlen – nach dem Prinzip Gelbe Karte, Rote Karte.”, so Bas.
Vorgehen gegen Beleidigungen im Internet und Appell an die Debattenkultur
Die Bundestagspräsidentin plant ebenso, gegen Abgeordnete vorzugehen, die Kolleg*innen in sozialen Medien diffamieren. Dies betrifft Fälle, in denen Abgeordnete im Bundestag filmen oder fotografieren und die so erzeugten Inhalte zur Herabsetzung von Kolleg*innen online veröffentlichen.
Neben den geplanten Regelverschärfungen mahnte Bas für mehr Respekt innerhalb des Bundestags: “Wir müssen stärker auf unsere Sprache achten, sollten im Deutschen Bundestag nicht persönlich übereinander herfallen, einander nicht diffamieren. Unsere Debattenkultur spiegelt sich am Ende in der Gesellschaft wider.”
Bekämpfung gebührenden Verhaltens im Bundestag
Bas selbst gibt an, regelmäßig Rügen und Ordnungsrufe zu verteilen und mahnt die Abgeordneten immer wieder, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. Sie berichtet zudem von zahlreichen Zuschriften von Bürger*innen, die den Vorwurf erheben, dass sich die Abgeordneten “schlimmer aufführen als Rowdys auf dem Schulhof”. Den Abgeordneten rät sie, ihre Verhaltensweisen zu mäßigen.
