Die von der Bundesregierung im Oktober erweiterten stationären Grenzkontrollen spalten die parlamentarischen Meinungen. Während Unionspolitiker den Einsatz als wirksam preisen, bezweifeln Grüne und Linke den Nutzen der Maßnahmen. Selbst in der SPD, die das Innenministerium führt, herrscht uneinige Bewertung.
Uneinigkeit über die Wirksamkeit stationärer Grenzkontrollen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, äußerte gegenüber der “Welt” Skepsis über die Effektivität stationärer Grenzkontrollen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität. “Erfolg oder Misserfolg der Maßnahmen lassen sich nach so kurzer Zeit noch nicht eindeutig bewerten. Ich bin weiterhin skeptisch, ob dauerhaft stationäre Grenzkontrollen der richtige Ansatz sind, um gerade auch die Schleuserkriminalität erfolgreich zu bekämpfen”, sagte Mihalic.
Union lobt stationäre Grenzkontrollen
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hingegen bewertet die Maßnahmen als Erfolg und kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihr anfängliches Zögern in Bezug auf die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. “Eine Bundesinnenministerin, die sich bei der Notwendigkeit von Kontrollen zur Begrenzung der illegalen Grenzübertritte so fundamental geirrt hat, ist ein Sicherheitsproblem für das Land”, betonte Throm.
SPD zeigt geteilte Meinungen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht in den stationären Kontrollen ein “effektives Instrument” gegen irreguläre Grenzübertritte, allerdings in Kombination mit weiteren Maßnahmen und Faktoren wie der kalten Witterung.
Reaktionen von AfD und Linkspartei
Für die Grünen-Politikerin Clara Bünger, asylpolitische Sprecherin der Linkspartei, ist der Rückgang der unerlaubten Einreisen nach der Einführung stationärer Kontrollen erwartbar, aber kein Grund zum Feiern. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sieht in dem Rückgang ein “kurzfristig signifikant positives Resultat”, kritisiert jedoch, dass unerlaubte Einreisen von Asylsuchenden weiter zugelassen würden.
Reaktion der Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg
Die Gewerkschaft der Polizei Berlin-Brandenburg sieht die Ursache für die geringere Zahl undokumentierter Grenzübertritte in einer Verlagerung der Fluchtrouten. Sie betont, dass die meisten Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, anfangs als “illegal eingereist” gelten, da Asylanträge in der Regel erst im Inland gestellt werden. Nach Genehmigung der Anträge gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär anwesend.
