Die Haushaltseinigung der Ampelkoalition und die Schlussfolgerungen aus der jüngsten Pisa-Studie standen im Mittelpunkt der Diskussionen im Bundestag. Während sich die Meinungen zur Haushaltsplanung deutlich unterscheiden, besteht allgemeine Übereinstimmung in Bezug auf die Notwendigkeit grundlegender Änderungen im Bildungssystem.
Haushaltseinigung der Ampelkoalition
Der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm bezeichnete die Einigung der Ampelkoalition zum Haushalt für 2024 als „Scheinkompromiss“. Er warf der Regierung vor, „Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit“ zu übertünchen. „Tatsächlich werden fast alle Fragen zur Finanzierung des Haushaltskompromisses nicht beantwortet“, sagte er.
Kritik an Erhöhung des CO2-Preises und Auswirkungen auf den ländlichen Raum
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Fabian Gramling und Oliver Vogt kritisierten beide die Auswirkungen der Haushaltseinigung, insbesondere die Erhöhung des CO2-Preises. Gramling warnte vor Schwächung des Standortes Deutschland und den Auswirkungen auf Menschen und Betriebe. Vogt betonte die überproportionale Belastung des ländlichen Raums durch die CO2-Preiserhöhung.
Stimmen von den Grünen und der FDP
Die Grünen-Abgeordnete Ingrid Nestle bedauerte den Wegfall der Unterstützung für die Netzentgelte und betonte die Wichtigkeit eines stabilen Zubaus von Wind- und Sonnenstrom. Der FDP-Abgeordnete Gero Hocker kritisierte hingegen die Kürzungen beim Agrardiesel als „unmittelbare Belastung“ für viele landwirtschaftliche Betriebe.
Konsequenzen aus der Pisa-Studie
Mit Blick auf die Pisa-Studie forderten sowohl die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke, SPD-Fraktionsvize Sönke Rix als auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring grundlegende Änderungen im Bildungssystem. Bildung müsse zur „Chefsache“ gemacht werden, wobei Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung agieren sollten. Es wurde betont, dass Ausgaben für Bildung als Investitionen in die Zukunft gesehen werden müssen und die Bildung „absolute politische Priorität“ erhalten müsse.
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