Die Bundesregierung plant weiterhin keine Einladung an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland. Beim bevorstehenden Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel soll es dagegen um bilaterale Beziehungen, den Waffenstillstand in Gaza und weitere internationale Themen gehen. Ein Gegenbesuch Netanjahus in Berlin steht nach Angaben der Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte.
Keine Einladung nach Berlin für Netanjahu
Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. „Das ist derzeit kein Thema“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Oft wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein Gegenbesuch besprochen, in diesem Fall aber wohl nicht. „Da ist derzeit nichts geplant“, unterstrich der Sprecher gegenüber der dts Nachrichtenagentur.
Merz reist zum Antrittsbesuch nach Israel
Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen treffen.
Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza „sowie andere internationale Themen“ gehen, wie es hieß.
Hintergrund: Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im letzten Jahr im Zuge des Gaza-Konflikts unter anderem auch einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen, dabei werden ihm Kriegsverbrechen vorgeworfen.
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