Die Bundesregierung kritisiert die zeitgleiche Beantragung von Haftbefehlen gegen Führer der Hamas und Vertreter der israelischen Regierung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Sie weist jeden Vergleich zwischen den beiden Parteien entschieden zurück und betont, dass Anschuldigungen gegen Israel in Anbetracht der konstanten Angriffe der Hamas und seiner demokratischen Rechtsstaatlichkeit berücksichtigt werden müssen.
Keine Vergleichbarkeit zwischen Hamas und Israel
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte gegenüber der “Bild” (Mittwochausgabe): “Die Bundesregierung weist jeden Anschein von Vergleichbarkeit auf das Entschiedenste zurück”. Die Bundesregierung habe die Anträge des Chefanklägers des IStGH gegen die Hamas zur Kenntnis genommen. “Angesichts der Gräueltaten des 7. Oktober, der andauernden Geiselhaft vieler Menschen und der ja weiterhin stattfindenden Angriffe der Hamas auf Israel ist dies nur folgerichtig”, so der Sprecher.
Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung
Zu den beantragten Haftbefehlen gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu und seinen Verteidigungsminister Joav Galant betonte der Sprecher: “Die Bundesregierung hat stets betont, dass Israel das Recht hat, sich im Einklang mit dem Völkerrecht gegen die mörderischen Angriffe der Hamas zu verteidigen”. Er fügte hinzu, dass die Vorwürfe des Chefanklägers schwer wiegen und belegt werden müssen, wobei berücksichtigt wird, dass Israel ein demokratischer Rechtsstaat mit einer starken, unabhängigen Justiz ist.
Haftbefehle gegen Führer der Hamas und der Regierung Israels
Der Chefankläger des IStGH, Karim Ahmad Khan, hatte die Beantragung der Haftbefehle am Montag öffentlich gemacht. Seiner Ansicht nach gibt es “hinreichende Anhaltspunkte” für die Annahme, dass Netanjahu und Galant “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” haben. Die gleichen Anklagepunkte gelten auch für die Führer der Hamas, darunter Hamas-Anführer Yahya Sinwar, der Oberbefehlshaber der militärischen Flügel der Hamas, Mohammed Deif, und der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Haniyya.
Es bleibt bisher unklar, ob den Anträgen am Ende stattgegeben wird.
