Die Bundesregierung fordert mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf, nachdem zahlreiche Angriffe auf Politiker erfolgt sind. In der kommenden Sonder-Innenministerkonferenz soll über weitere mögliche Maßnahmen zur Sicherheitsverbesserung beraten werden.
Mehr Polizeipräsenz gefordert
Ein Sprecher des Innenministeriums betonte in Berlin, dass stärkere Polizeschutzmaßnahmen notwendig seien, um “den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter zu erhöhen”. Dies sollte “auf allen Ebenen” umgesetzt werden. “Der Bund wird natürlich mit den Sicherheitsbehörden des Bundes dazu auch seinen Teil leisten, insbesondere mit dem, was das BKA gegen Hasskriminalität tut”, fügte der Sprecher hinzu.
Neue Dimensionen von Gewalt
Es wird befürchtet, dass das Land eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt erfährt. Der letzte Angriff auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke wurde vom Sprecher des Innenministeriums als “eine weitere Eskalation nach einer langen Reihe von immer neuen Grenzüberschreitungen” bezeichnet.
Konferenz zur Lösungsfindung
Um effektiv auf die steigende Hasskriminalität reagieren zu können, müssen laut dem Sprecher “sehr konsequente” Maßnahmen ergriffen werden. Die für Dienstag geplante Sonder-Innenministerkonferenz wird alle Maßnahmen beraten, die in diesem Zusammenhang von den Landesbehörden und Bundesbehörden getroffen werden um die politische Sicherheit zu verstärken.
