Trotz des Putsches in Niger bekräftigt die Bundesregierung ihre Bereitschaft, die humanitäre Hilfe für das westafrikanische Land fortzusetzen, wobei die Entwicklungszusammenarbeit vorerst ausgesetzt wird.
Humanitäre Hilfe geht weiter.
Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, betonte am Mittwoch im RBB-Inforadio, dass die Bevölkerung Nigers nicht alleingelassen werden dürfe. “Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt.” Allerdings wird die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere in der Landwirtschaft, vorerst eingestellt. Als Begründung führte Flasbarth an: “Wir können kein Geld an eine Regierung überweisen, die in der Hand von Putschisten ist.”
Widerstand gegen den Putsch
Flasbarth unterstützt die Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Putsch zu beenden. Er betonte, dass mit Mohamed Bazoum ein demokratisch gewählter Präsident festgesetzt wurde. “Ich glaube, die afrikanischen Staaten in der Region sind so energisch, weil sie sehen, dass diese Logik von Putschen, die dann Staaten in noch größeres Elend stürzen, beendet werden muss.”
Alternative Lösungen für Entwicklungszusammenarbeit
Sollte der Putsch nicht beendet werden, so Flasbarth, bereite man andere Lösungen für eine Entwicklungszusammenarbeit vor. “Wir dürfen die Menschen natürlich nicht allein lassen, aber wir können es dann nicht mehr über die Regierung machen.”
