Die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern eine beschleunigte Abschiebung von ausreisepflichtigen Personen ohne Pass. Sie beklagen eine problematische Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und kritisieren mangelhafte Standards und Verzögerungen im Arbeitsablauf.
Kritik an der Zusammenarbeit mit dem BAMF
In einem Brief an das Bundesinnenministerium, welches von Nancy Faeser (SPD) geleitet wird, und über den das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete, äußern die vier Bundesländer ihre Unzufriedenheit über die Kooperation mit dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Zusammenarbeit sei „zunehmend problematisch“, und es käme zu „Verzögerungen im Arbeitsablauf“. Diese Probleme seien „in allen Bundesländern nahezu identisch“, so die Autoren des Briefs.
Probleme bei der Beschaffung von Ersatzdokumenten
Ein Kernpunkt der Kritik ist die Beschaffung von Ersatzpapieren für abgelehnte Asylbewerber ohne Pässe, die zu einem Teil in der Zuständigkeit des BAMF liegt. In diesem Bereich scheitere die Etablierung von verbindlichen Standards. Trotz eines mehrmonatigen Verfahrens halte sich das BAMF „nicht an bereits abgestimmte Vereinbarungen“. Die „Maßnahmen zur Identitätsklärung“ erfolgten „eher defizitär“.
Mangel an aussagekräftigen Statistiken
Die Bundesländer kritisierten zudem das Fehlen aussagekräftiger Statistiken. Weder sei klar, „wie viele Fälle noch anhängig seien“, noch, wie viele der Migranten, für die Ersatzpapiere ausgestellt wurden, tatsächlich abgeschoben worden seien. Auch seien Informationen zum Einstellen von Abschiebeverfahren nicht transparent. Dieses Durcheinander sei „nicht länger hinnehmbar“, so der Tenor in dem Brief an das Innenministerium.
Mit ihrem Schreiben fordern die Bundesländer eine verbesserte Zusammenarbeit und eine effizientere Abarbeitung ausstehender Fälle, um die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Personen ohne Pässe zu beschleunigen. Die Forderung unterstreicht die Dringlichkeit und Wichtigkeit einer klaren, transparenten und effizienten Vorgehensweise in Asylverfahren.
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